Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Umgangston in der EU

Der Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft (DUG), Gerhard Papke, hält die jüngste Eskalation im Streit zwischen der EU und Ungarn für gefährlich. „Wenn das der neue Umgangston in der Europäischen Union ist, dann wird sie bald am Ende sein“, sagte Papke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des DUG-Präsidenten befindet sich die EU „in einer gefährlichen Krise, weil sie das Grundprinzip des fairen und respektvollen Umgangs miteinander missachtet“.

Dts Image 8595 Gribpeqaso 3121 800 600EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

Eine solche Eskalation hätte es mit Helmut Kohl oder Hans-Dietrich Genscher niemals gegeben. „Die beiden haben Europa immer zusammengehalten. Nun aber droht innerhalb Europas eine neue Mauer zu entstehen.“

Natürlich müsse man in einer Rechts- und Wertegemeinschaft wie der EU miteinander auch kritisch debattieren: „Aber nicht mit der entwürdigenden Tonlage, wie das inzwischen in Brüssel betrieben wird“, sagte Papke. Der FDP-Politiker sagte, es sei eine „unfassbare Frechheit“ von Mark Rutte gewesen, „die Ungarn zum Austritt aus der EU aufzufordern“. Und es sei erst recht eine Entgleisung, dass der niederländische Regierungschef davon spreche, „Ungarn `in die Knie zwingen` zu wollen“. Die Ungarn ließen sich niemals in die Knie zwingen.

„Sie wollen sich nicht von arroganten Westeuropäern diktieren lassen, wie sie zu leben haben. Sie brauchen auch keinen Nachhilfeunterricht, wie ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert. Das wissen sie selbst.“ Es werde Zeit, dass man in der EU wieder unterschiedliche Traditionen, Überzeugungen und nationale Identitäten stärker respektiere.

Den Hauptgrund für die jüngste Eskalation zwischen der EU und Ungarn sieht Papke nicht im Streit um die Homosexuellen-Gesetzgebung in Budapest, sondern in der Ausrichtung der EU für die Zukunft. „Ungarn will, wie viele Völker Mitteleuropas, ein dezentrales Europa der Vaterländer und keinen europäischen Bundesstaat, der immer mehr Befugnisse nach Brüssel zieht und allen die Richtung vorgibt. Das ist der eigentliche Kern des Konflikts“, sagte Papke der NOZ weiter. „Wer aber in Westeuropa glaubt, man könne seine eigenen politischen Vorstellungen mit Drohungen und Kampagnen gegen die Mitteleuropäer durchboxen, wird am Ende die Europäische Union in ein Trümmerfeld verwandeln. Das wäre fatal.“

Nach Ansicht des DUG-Präsidenten läuft die „Kampagne“ der europäischen Partner gegen Ungarn seit dem Migrationsstreit. „Die Ungarn waren und sind gegen die Massenzuwanderung nach Europa, die Bundesregierung hingegen hat die Grenzen geöffnet.“ Dass die Ungarn dem Beispiel der Briten folgen könnten und der EU den Rücken kehren, glaubt DUG-Präsident Papke trotz allem nicht.

„Ungarn wird die EU nicht verlassen. Die Ungarn haben sich immer als Teil Europas verstanden, und sie sind es auch. Alle Umfragen unterstreichen, dass den Menschen in Ungarn sehr viel an der EU liegt. Aber die Enttäuschung nimmt zu.“