Deutsche Politiker kritisieren Nawalny-Urteil

Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft durch ein Moskauer Gericht hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. „Kein Zweifel, dass dies ein politischer Prozess war. Putin will Nawalny wegsperren, ein Exempel an ihm statuieren und so die Proteste im Land ersticken“, schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, am Dienstagabend auf Twitter.

Dts Image 12812 Egiejneetp 3121 800 600Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Das Gegenteil dürfte der Fall sein, die Proteste würden zunehmen, so Röttgen. „Der Westen ist mehr als Geographie, er ist eine Wertegemeinschaft. Wenn wir nicht für unsere Werte einstehen, werden wir nicht bestehen.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nannte es „Zynismus“, Nawalny zu verurteilen: „Erst Nawalny vergiften und ihn dann ins Gefängnis stecken, weil er im Koma liegend Bewährungsauflagen nicht erfüllt? Zynismus pur“, so die ehemalige CDU-Chefin auf Twitter. Auch die Grünen schlossen sich der Kritik an: Das Urteil gegen Alexei Nawalny sei „eine klare Missachtung“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und „steht beispielhaft für die Willkür und das Unrecht, das den vielen Menschen in Russland widerfährt, die derzeit gegen die Rechtlosigkeit und Korruption des Regimes landesweit auf die Straßen gehen“, schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.