Deutschland mischt sich in Frankreichs Rüstungsexporte nicht ein

Deutschland räumt Frankreich laut eines Medienberichts bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehende Freiheiten für den Verkauf an Drittländer ein. Das geht aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich die Regierungen in Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten und über das der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, heißt es in dem Dokument.

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Es gehe vor allem um Gemeinschaftsprojekte wie den geplanten Kampfpanzer oder das neue Kampfflugzeug. Nur wenn direkte Interessen oder die nationale Sicherheit gefährdet seien, könne einer der Partner Bedenken vorbringen, heißt es weiter. Das auf Englisch verfasste zweiseitige Dokument trage den Titel: „Deutsch-französische Industriekooperation im Verteidigungsbereich – gemeinsames Verständnis und Prinzipien über Verkäufe“, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Es diene als Zusatzabkommen zum neuen deutsch-französischen Vertrag, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Ende Januar in Aachen unterzeichnet hatten. Beide Partner vereinbarten, sich gegenseitig „frühzeitig“ zu informieren, wenn sich Rüstungsexporte außerhalb der NATO andeuten, heißt es in dem Dokument. Komme es zum Streit, wollen Berlin und Paris innerhalb von zwei Monaten „hochrangige Gespräche für einen Meinungsaustausch und die Suche nach Alternativen“ beginnen, heißt es der Übereinkunft, in der auch ein „permanentes Gremium“ für die Beratung grundsätzlicher Exportfragen vereinbart ist. Die Bundesregierung wollte sich zu dem vertraulichen Schriftstück nicht äußern: „Eine noch engere deutsch-französische Zusammenarbeit bietet die Chance, Europa souveräner zu machen. Aber dafür werden auch wir Deutsche Kompromisse eingehen müssen“, sagte der Staatsminister im Außenamt, Michael Roth (SPD), dem „Spiegel“.

Europe United könne nicht heißen, „dass jeder nationale Beschluss automatisch eins zu eins umgesetzt wird“, so Roth weiter.