Deutschland und andere Länder kritisieren israelischen Siedlungsbau

Nach der Genehmigung von tausenden israelischen Wohneinheiten im besetzten Westjordanland haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens protestiert. „Die Erweiterung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurde. Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung durch die Normalisierungsvereinbarungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain sei dies ein kontraproduktiver Schritt.

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Die protestierenden Länder fordern „einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus sowie der Zwangsräumungen und des Abreißens palästinensischer Strukturen in Ostjerusalem und im Westjordanland“. Die Oberste Planungsbehörde der israelischen Zivilverwaltung (Higher Planning Council of the Civil Administration) hatte am 14. und 15. Oktober Planungsschritte zum Bau von über 4.900 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Davon wurden die Pläne für 2.688 Wohneinheiten abschließend angenommen.

Das ist die höchste Zahl seit Beginn der systematischen Erfassung der Bauvorhaben für Siedlungen im Jahr 2012.