Deutschlands Beitrag zu Frontex-Einsätzen bleibt stabil

Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach leisteten Beamte aus Deutschland im Jahr 2020 bis einschließlich Oktober insgesamt circa 33.160 Einsatztage für die EU-Agentur.

Deutschlands Beitrag Zu Frontex Einsaetzen Bleibt StabilFlüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Das entspreche auf die einzelnen Tage heruntergebrochen im Schnitt 109 Beamten, die für Frontex das ganze Jahre über im Einsatz waren, heißt es in der Antwort. Davon habe die Bundespolizei, die hierzulande ebenfalls für Grenzschutz zuständig ist, insgesamt circa 24.160 Einsatztage oder umgerechnet 79 Beamten gestellt. Die übrigen Kräfte seien aus den Bundesländern, dem Bundeskriminalamt und der Zollverwaltung abgeordnet gewesen.

In den beiden vorangegangenen Jahren bewegte sich das Engagement in einer ähnlichen Größenordnung. Im Jahr 2019 leisten deutsche Kräfte insgesamt 38.437 Einsatztage, was umgerechnet 105 entsandten Polizisten pro Tag des Jahres entsprach. Im Jahr 2018 hatten Kräfte aus Deutschland bis einschließlich Oktober 41.792 Einsatztage geleistet, was auf das Jahr gerechnet 114 entsandten Kräften entsprach. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens hält diese bisher geleisteten deutschen Beiträge für nicht ausreichend.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt deutlich, dass Deutschlands Engagement für Frontex zu gering ist und hinter dem Bedarf zurückbleibt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. „Angesichts der Dringlichkeit der Probleme muss Deutschland mehr tun. Der Einsatz muss deutlich über den Beitrag hinausgehen, zu dem Deutschland ohnehin verpflichtet ist.“ Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren freiwillig Beamte gestellt hatte, ist sie ab diesem Jahr dazu verpflichtet.

Damit steigen auch die Anforderungen: Die entsprechende EU-Verordnung sieht vor, dass Deutschland in diesem Jahr 61 Einsatzkräfte für die ständige Reserve bereitstellt. Hinzu kommen noch einmal 540 Kräfte für kurzzeitige Entsendungen und 225 Kräfte für einen Soforteinsatzpool für Krisenlagen. Mit welchem Material sich die Bundesregierung an den Einsätzen beteiligt, will sie nicht mehr öffentlich machen. Diesen Teil der Antwort hat das Innenministerium als „Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet.

„Die Frage betrifft Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind“, heißt es in der Antwort. Wenn bekannt sei, welches Material Deutschland einsetze, könne das die Einsätze beeinträchtigen. In einer früheren Anfrage der FDP-Fraktion im Jahr 2018 war das Ministerium allerdings weit auskunftsfreudiger: Damals hieß es in der Antwort, die Bundespolizei beteilige sich mit zwei Kontroll- und Streifenbooten und insgesamt 15 Streifenfahrzeugen an Frontex-koordinierten Einsatzmaßnahmen.