DGB bemängelt Schutz der Arbeitnehmerrechte bei EU-China-Abkommen

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, kritisiert, dass im Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China dem Schutz der Arbeitnehmerrechte zu wenig Rechnung getragen werde. „Dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen sind nicht ausreichend“, sagte Hoffmann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Es sei vernünftig mit dem Abkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sicherzustellen, so der DGB-Chef.

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„Diese dürfen aber nicht zu Lasten sozialer und ökologischer Standards gehen.“ Hoffmann fordert einen verbindlichen Zeitplan von China zur Ratifizierung der Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Insbesondere müsse das Verbot zur Zwangsarbeit rasch umgesetzt werden.

Die acht Kernarbeitsnormen der ILO zielen auf das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf und das Recht zu Kollektivverhandlungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. China hat die vier das Verbot von Kinderarbeit und Diskriminierung im Beruf betreffenden Normen ratifiziert, die übrigen vier bisher nicht.