DGB erwartet hohe Mehrkosten für Kindergrundsicherung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet für die Einführung einer Kindergrundsicherung mit jährlichen Mehrausgaben von 12,5 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier des DGB-Bundesvorstandes, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten. Demzufolge sollte die Kindergrundsicherung laut DGB aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Elterneinkommen abhängigen, gestaffelten Zusatzbetrag.

Dts Image 4667 Samegbrefm 3121 800 600Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur

Ziel müsse auf jeden Fall sein, dass die bisher zersplitterten Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen würden – dies sei etwa beim Kinderzuschlag nur zu 30 Prozent der Fall – und die Kindergrundsicherung höher liege als die bisherigen Gesamtleistungen, heißt es in dem Papier weiter. Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte dem RND: „Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft, wird Geld kosten. Aber Kinder in Armut zu lassen, wird mit Sicherheit noch sehr viel teurer. Kinderarmut verhindert nicht nur individuell Erfolge und Aufstiegsmöglichkeiten Heranwachsender. Fehlende Armutsbekämpfung hat auch hohe gesellschaftliche Folgekosten.“ Die veranschlagten Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro seien deshalb „gut investiertes Geld“. Zur Finanzierung müssten große Vermögen und Einkommen „endlich stärker herangezogen werden“.

Leistungen zu bündeln und die Zugangshürden für Familien abzubauen, werde nicht ausreichen, betonte Piel. „Die Kindergrundsicherung muss höher sein als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld. Regelsätze auf Kosten der Zukunft von Kindern kleinzurechnen und bestimmte Ausgaben als nicht `regelsatzrelevant` herauszustreichen, ist ein Irrweg.“ Beim Bürgergeld liegen die Sätze für Kinder bis 5 Jahren bei 318 Euro, zwischen 6 und 13 Jahren bei 348 Euro sowie zwischen 14 und 17 Jahren bei 420 Euro.