DGB: Sozialreformen wegen Ukraine-Krieg nicht infrage stellen

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die Ampelkoalition davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges an geplanten Sozialreformen zu rütteln. „Die Gefahr ist groß, dass Sozialreformen wie das Bürgergeld oder die Kindergrundsicherung auf die lange Bank geschoben oder gekippt werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dieser Krieg könne nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer oder der Schwachen in dieser Gesellschaft ausgetragen werden.

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Das Sozialsystem müsse vielmehr gestärkt werden. Die Reserven der Bundesagentur für Arbeit seien nach zwei Jahren Pandemie aufgebraucht und müssten als Zuschuss aus Steuergeld aufgefüllt werden, mahnte Hoffmann. Die Arbeitsagentur müsse bei der Förderung von Krisenbetroffenen und Geflüchteten handlungsfähig bleiben. Zur Finanzierung schlug der Gewerkschaftschef eine stärkere Belastung der Reichen vor. „Wir können nicht bei den Betroffenen sparen, sondern müssen das Geld bei denen holen, die es reichlich haben“, sagte er. „Geld ist genug da.“