Die Flüchtlingssituation im Landkreis Oberallgäu spitzt sich weiter zu

Neben Geflüchteten aus der Ukraine nimmt auch die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern weiter zu. 

Landrätin Baier-Müller Zeigt Sich Alarmiert

Der Zugang von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Landkreis Oberallgäu nimmt stetig zu. Seit Jahresbeginn wurden dem Landkreis weitere 260 Personen zur Unterbringung zugewiesen. Dabei handelt es sich um 154 Geflüchtete aus der Ukraine und 106 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus anderen Ländern. „Wir sind mit unseren Kapazitäten am Ende und die Situation wird immer prekärer“, so Landrätin Indra Baier-Müller. Sie appelliert an die Gemeinden im Landkreis, auch weiterhin geeignete Grundstücke und Immobilien zu melden, die für die Unterbringung der dem Oberallgäu zugewiesenen Menschen geeignet sind. „Bereits in der ersten Flüchtlingskrise haben wir uns bei der Unterbringung an einem Zwei-Prozent-Ziel orientiert. Das heißt, dass jede Gemeinde Unterbringungen im Umfang von zwei Prozent ihrer Bevölkerungszahl vorhalten soll. Daran werden wir uns auch weiterhin orientieren. Ich weiß, dass wir der Bevölkerung und den Gemeinden hier viel abverlangen. Es geht ja nicht nur um die bloße Unterkunft sondern auch um die dazugehörige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten und andere soziale Angebote“, so die Landrätin weiter. 

Der Freistaat und die Regierung von Schwaben nähmen die Landkreise aber in die Pflicht und akzeptierten es nicht, dass zugewiesene Personen nicht aufgenommen würden. „Damit bleibt uns nichts anderes übrig, als weiter geeignete Liegenschaften in den Gemeinden zu akquirieren, jedenfalls bis dort das Zwei-Prozent-Ziel erreicht ist“, macht Baier-Müller deutlich.

In diesem Zusammenhang dankt die Landrätin allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Landkreis für ihr bisheriges Engagement bei der Betreuung von Geflüchteten. „Wir haben gerade den Menschen aus der Ukraine, die vor dem schrecklichen russischen Angriffskrieg fliehen mussten, Schutz, Obdach und ein Gefühl des Willkommenseins gegeben, das ist eine großartige Leistung“, fasst die Landrätin das bisher Geleistete zusammen.

Sie sieht aber auch die Grenzen der Belastbarkeit erreicht: „Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung endlich annehmen. Wir brauchen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine ernsthafte Auseinandersetzung gerade über die Folgen für die Kommunen. Ein unbegrenzter Zugang von Asylbewerbern wird auf Dauer nicht zu stemmen sein. Es braucht einen funktionierenden europäischen Grenzschutz, eine Begrenzung der Zuwanderung durch Programme und Initiativen in den Herkunftsländern sowie beschleunigte Verfahren für Menschen die ohne Bleibeperspektive zu uns kommen. Auch die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern muss deutlich erhöht werden. Dann haben wir auch die Ressourcen, uns intensiv um die Menschen zu kümmern, die als Kriegsflüchtlinge oder Asylberechtigte zu uns kommen. Der Schlüssel dafür liegt ausnahmslos in Berlin“, stellt Landrätin Baier-Müller klar.