Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Taktieren der CDU/CSU, was die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz angeht.
„Die Union ist wirklich ein Problem, das muss ich sagen. Sie fordert viel, hinterlegt es nicht mit Zahlen. Und das was sie auf dem Tisch hat, rechnet sie runter, weil sie das Geld nicht bereitstellen will und dann verweigert sie den Abschluss. Also das ist in keinster Hinsicht konsistent. Nicht, dass die Ampel immer alles richtig macht, aber das ist unseriös“, sagt Habeck im RTL-Interview.
Der Grünen-Politiker gibt zu, dass das Wachstumschancengesetz klein geworden sein, „und dann ist es noch kleiner geworden durch das Verhandeln mit den Ländern und nun hält die Union es fest. Das was wir machen können, sollten wir tun. Ich bin ein bisschen ratlos, was die Union angeht“, so Habeck am Mittwoch in Berlin.
