„Die Unversehrbarkeit der Stimme sicherstellen“ – Wahlamt muss bei Briefwahlrücklauf reagieren

Schon vor der Ausbreitung des Coronavirus in der Region war klar, dass die Briefwahl für die Kommunalwahl am Sonntag stark nachgefragt wird. Die hohe Anzahl an Briefwahlen führt auch zu Problemen.

briefwahl-augsburg "Die Unversehrbarkeit der Stimme sicherstellen" - Wahlamt muss bei Briefwahlrücklauf reagieren Augsburg Stadt News Newsletter Politik Augsburg Briefwahl Bürgerbüro Haunstetten | Presse Augsburg
Immer wieder stecken Bürger Briefwahlunterlagen in die falschen Briefkästen. | Foto: Wolfgang Czech

Die Briefwahl wird immer beliebter. Auch in Augsburg machen immer mehr Wahlberechtigte davon Gebrauch ihre Stimme nicht im Wahllokal abgeben zu müssen. Dies stellt die Institutionen vor gewaltige Aufgaben. „Sie haben vollkommen recht, wir haben mit einer wahren Welle von Briefwählern bei dieser Wahl zu rechnen.“, so Dieter Roßdeutscher, Wahlleiter bei der Stadt Augsburg. 

Die Stadt hatte bereits die Verwaltung im Gebäude an der Blauen Kappe für diese Aufgabe zeitweise schließen müssen. Die Mitarbeiter mussten sich um Briefwahlthemen kümmern. Doch nicht nur der Versandaufwand ist gewaltig, auch der Rücklauf ist eine große Aufgabe. 

Und auch vor Probleme. Immer wieder kommt es vor, dass Wähler die Unterlagen nicht wie angegeben zurücksenden.  Auf dem Wahlbrief der Stadt Augsburg ist gestempelt, dass er „entgeltfrei im Bereich der Deutschen Post“ zurückgesendet werden kann und zwar an das Wahlamt, d.h. wie ebenfalls aufgedruckt an die „Stadt Augsburg Bürgeramt –Wahlen- An der blauen Kappe 18 86152 Augsburg. Immer wieder werfen Bürger die Unterlagen aber auch in die Briefkästen der Bürgerbüros. Die Unversehrbarkeit der Stimme ist dort nicht gewährleistet. Unbefugte könnten sich Zugriff auf die Unterlagen verschaffen und diese verändern oder wegwerfen.

„Ein Rücklauf bei anderen Dienststellen ist nicht vorgesehen und die vorhandenen Briefkästen erfüllen, wie Sie selber dokumentiert haben, auch nicht die Anforderungen. Im Übrigen sollten jeder Wähler selber zur Sicherheit seiner Wahl beitragen und nicht in einen völlig überfüllten Briefkasten seine Wahlunterlagen eindrücken.“, so Roßdeutscher gegenüber Presse Augsburg.

Als notwendige Sofortreaktion auf hat die Wahlleitung den Postkasten am Rathaus Haunstetten verschließen lassen, verbunden mit dem Hinweis, dass Wahlbriefe bis Freitag per Postzurückgesandt werden können und anschließend nur an der Blauen Kappe 18 einzuwerfen sind. Hier wird die Leerung regelmäßig und auch am Wochenende vorgenommen, um die angesprochene Unversehrbarkeit der Stimme sicherstellen zu können.