Diese Fallstricke bei Rechtsschutzversicherungen sollten Verbraucher kennen

Die Rechtsschutzversicherung (RSV) gehört in Deutschland neben der Hausrat- und privaten Haftpflichtversicherung zu den häufigsten Versicherungen, die freiwillig abgeschlossen werden. 2017 gab es hierzulande immerhin etwa 22 Millionen Policen (Quelle: statista.com), die fast vier Milliarden Euro in die Kassen der Versicherungsunternehmen gespült haben. 

Ausgezahlt wurden allerdings nur rund 2,74 Milliarden Euro. Denn eine RSV springt nicht in jedem Fall ein – oftmals bleiben Verbraucher auf den Kosten eines Gerichtsprozesses sitzen, obwohl sie jahrelang Beiträge von eingezahlt haben. Viele Versicherungsnehmer sind so unsicher hinsichtlich ihres Rechtsschutzes, dass sie lieber noch eine zweite Police abschließen. Diese kostet natürlich zusätzlich. Und dennoch kann es passieren, dass die Versicherung nicht zahlt.

Was leistet eine Rechtsschutzversicherung?

Auch wenn eine Rechtsschutzversicherung nicht zu den Policen gehört, die vom Bund der Versicherten (BdV) als unbedingt notwendig erachtet werden, wollen viele Verbraucher lieber auf Nummer sicher gehen. Schließlich kann ein Gerichtsverfahren eine fünfstellige Summe kosten und mitunter die eigene Existenz bedrohen. Doch ist eine solche Versicherung tatsächlich ein Rundum-Sorglos-Paket?

Im Laufe des Lebens gibt es immer mal wieder Situationen, in denen ein Rechtsanwalt notwendig wäre, um den Streit vor Gericht zu klären. Doch anwaltliche Unterstützung kostet Geld und der eigentliche Prozess ebenfalls. Um Verbraucher vor dem finanziellen Risiko zu bewahren, gibt es die RSV, die folgende Kosten abdecken soll:

  • Gerichtskosten
  • Zeugenkosten 
  • Anwaltskosten
  • Kosten für Gutachten
  • Gebühren und Honorare Ihres Rechtsanwalts
  • die Verfahrenskosten der Gegenseite, wenn der Prozess verloren wird
  • eventuelle Strafkautionen bis 50.000 Euro

Ob die Versicherung am Ende auch wirklich zahlt, hängt von vielen Faktoren ab. Es ist auf jeden Fall ratsam, sich die Vertragsbedingungen genau durchzulesen und gegebenenfalls die Konditionen verschiedener Policen miteinander zu vergleichen. Im Kleingedruckten sind beispielsweise oftmals bestimmte Risiken ausgeschlossen. 

Deckungszusage abwarten

Rechtsschutzversicherungen sind voller Fallstricke, die man kennen sollte. Es ist keine gute Idee, sich einfach darauf zu verlassen, dass die Kosten am Ende auch wirklich übernommen werden. Daher sollte man sich immer eine  Deckungszusage vom Versicherungsunternehmen einholen, bevor die Klage eingereicht wird. Denn schon für den ersten Termin beim Anwalt fallen Gebühren an. Die Erstberatung darf zwar laut Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) maximal 190 Euro kosten, aber dabei bleibt es ja nicht.

Unter bestimmten Voraussetzungen wird die RSV definitiv nicht zahlen. Dazu gehören:

  • bei Scheidungen
  • bei der Verletzung von Urheberrechten
  • innerhalb Wartezeit ab Vertragsabschluss (meist drei Monate)
  • bei geringen Erfolgschancen
  • bei Missbrauch
  • wenn der Anwalt gewechselt wurde

Früher waren die Vertragsbedingungen weniger komplex. Es gab zwar ein paar Ausschlussklauseln, doch insgesamt viel weniger zu beachten als heute. Einige Urteile des Bundesgerichtshofes haben dazu geführt, dass die Verträge inzwischen wesentlich umfangreicher sind und leider oft auch nicht besonders transparent. 

Daher sollte man das Kleingedruckte genau lesen. Wird die Deckungsanfrage im Schadensfall abgelehnt, ist es zu spät. Ein wichtiger Aspekt ist beispielsweise die Wartezeit, die in der Regel drei Monate ab Vertragsabschluss beträgt. Wer innerhalb dieser Zeit juristische Schritte einleiten will, muss damit rechnen, dass die Versicherung die Übernahme der Kosten verweigert.

Aber auch fehlende Erfolgsaussichten sind ein häufiger Ablehnungsgrund, der vor allem teure Prozesse betrifft. Hier hilft ein guter Anwalt, der mit einer entsprechenden Argumentation belegt, dass ein Sieg vor Gericht wahrscheinlich ist. Mit seinen Erfahrungen und einem handfesten Schreiben erhöhen sich die Chancen auf eine Deckungszusage. Voraussetzung ist jedoch, dass der Streitfall nicht unter die im Vertrag aufgeführten Risikoausschlüsse fällt und die Klage nicht mutwillig erscheint.

Das passende Rechtsgebiet abdecken

Wartezeit, Erfolgsaussichten, Art des Schadens – am besten ist es, sich vor dem Abschluss einer RSV an einen Versicherungsmakler zu wenden und sich beraten zu lassen. Das ist auch deshalb sinnvoll, weil es Rechtsschutzversicherungen für verschiedene Themen gibt. Gehört der aktuelle Streitfall nicht in das Rechtsgebiet der Police, wird die Versicherung die Kosten nicht übernehmen. Folgende Module gibt es unter anderem:

  • Arbeitsrechtsschutz
  • Verkehrsrechtsschutz
  • Immobilienrechtsschutz
  • Berufsrechtsschutz
  • Wohnungsrechtsschutz
  • Steuerrechtsschutz
  • Familienrechtsschutz
  • Vermieterrechtsschutz

Wie bereits erwähnt sollte vor dem Prozess eine Deckungszusage eingeholt werden. Oft steht das auch in den Allgemeinen Bedingungen der RSV. Darüber hinaus muss der Schaden / Streit der Versicherung unverzüglich gemeldet werden. Für die Zu- bzw. Absage der Kostenübernahme hat das Versicherungsunternehmen drei Wochen Zeit. Sie muss zudem die Deckungssumme mitteilen.

Idealerweise steht der Anwalt seinem Mandanten bei der Deckungsanfrage beratend zur Seite. Er weiß genau, welche Informationen die Versicherung braucht. Selbstverständlich wird er sich diese Arbeit bezahlen lassen, doch in der Regel steigen bei einer Mitarbeit des Anwalts die Chancen auf eine Kostenübernahme durch die RSV.

Wichtig zu wissen ist jedoch, dass die Deckungszusage meist nur die erste Instanz betrifft. Geht es nach dem Urteil in einer höheren Instanz weiter, etwa nach einer Berufung, muss sich der Verbraucher erneut an die Versicherung wenden. Es kann jedoch passieren, dass diese nun anders entscheidet, weil beispielsweise die Erfolgsaussichten vor Gericht gesunken sind. Es gäbe zwar die Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung, doch in diesem Fall würde die Versicherung die Rechtsanwaltsgebühren etc. nicht übernehmen.

Unbegrenzte Deckungssumme wählen

Sich vor Vertragsabschluss mit den Stolperfallen einer RSV auseinander zu setzen, lohnt sich also. Sonst drohen womöglich böse Überraschungen. Ein Thema ist dabei die maximale Deckungssumme pro Streitfall. Von ihr ist es abhängig, ob der Prozess wirklich bis zur höchsten Instanz durchgezogen werden kann. Doch wie hoch sollte die Deckungssumme sein? 200.000 Euro klingen zunächst viel, doch in besonders schwierigen Fällen würde dieser Betrag nicht ausreichen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte eine Police mit  unbegrenzter Versicherungssumme wählen.

Es gibt Prozesse, die ziehen sich eine gefühlte Ewigkeit hin. Über eine Mediation lässt sich der Streit häufig schneller aus dem Weg räumen. Damit die Kosten für diese Form der außergerichtlichen Schlichtung von der Versicherung jedoch übernommen werden, muss die Mediation Teil der Vertragsbedingungen sein. Das ist nur selten der Fall und sollte unbedingt beim Vergleich verschiedener Policen unbedingt berücksichtigt werden. Zudem ist es in Zeiten des Onlineshoppings ratsam, dass Internetkäufe ebenfalls abgesichert sind – und zwar weltweit. Darüber hinaus sollte die telefonische Anwaltsberatung Vertragsgegenstand sein, denn über diesen Weg lassen sich viele Fragen einfach schneller klären.

Rechtsschutzversicherung kündigen

Wer an dieser Stelle merkt, dass seine RSV nicht das Gelbe vom Ei ist, hat jederzeit die Möglichkeit einer Kündigung. Beim Wechsel des Versicherungsanbieters sollte allerdings darauf geachtet werden, dass der Übergang nahtlos erfolgt. Denn wie es der Zufall so will, kann ausgerechnet in der Zeit ohne Rechtsschutz ein Schaden eintreten. Dieses Risiko ist nicht zu vernachlässigen.

Natürlich hat auch die Versicherung das Recht, die Police zu kündigen. Das kann beispielsweise passieren, wenn die RSV mehrmals pro Jahr in Anspruch genommen wurde und die Kosten hoch waren. Viele Versicherungsunternehmen schicken ihren Kunden dann eine außerordentliche Kündigung zu. Eine ordentliche Kündigung ist hingegen nur zum Ende der Versicherungszeit möglich und tritt spätestens vier Wochen nach Zustellung in Kraft.

Bei der Suche nach einer neuen Rechtsschutzversicherung spielt immer auch die Höhe der Beiträge eine Rolle. Es gibt Policen, die weniger als 150 Euro im Jahr kosten. Diese enthalten jedoch nur ein Modul (beispielsweise einen Verkehrsrechtsschutz). Die meisten Verbraucher wollen möglichst viele Eventualitäten absichern – man weiß ja nie. Doch je mehr Rechtsgebiete eingeschlossen sind, desto teurer wird es. 

Beim Vergleich unterschiedlicher Rechtsschutzversicherungen sollte aber nicht nur auf die jährlichen Kosten geachtet werden, sondern auch auf die Höhe der Selbstbeteiligung. Diese beträgt in der Regel 150 bis 500 Euro. Es gibt zwar auch Policen ohne Selbstbeteiligung, doch die kosten mehr und lohnen sich nur, wenn der Rechtsanwalt des Öfteren zu Rate gezogen wird. Andernfalls sind einige hundert Euro Selbstbeteiligung günstiger.

Alternativen zur Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung hat also ziemlich viele Fallstricke und zahlt nicht in jedem Fall. Doch was sind die Alternativen? Gibt es andere Möglichkeiten, sich gegen unberechtigte Haftungs- und Schadensersatzforderungen zu wehren? Ja! Auch eine Haftpflicht übernimmt Gerichts- und Anwaltskosten und diese Versicherung sollte ohnehin jeder haben. Sie deckt auch die Kosten bei Personen- und Sachschäden sowie dadurch entstandene Vermögensschäden ab. Wichtig ist jedoch, beim passiven Rechtsschutz auf eine ausreichende Deckungssumme zu achten.

Eine Haftpflichtversicherung kann also eine Alternative zur RSV sein. Doch es gibt noch weitere Möglichkeiten, die das finanzielle Risiko einer Klage abfangen. Einkommensschwache Bürger können beispielsweise Prozesskostenhilfe beantragen und bekommen für das Erstgespräch beim Anwalt einen Beratungsschein, der die Kosten auf pauschal 10 Euro senkt.

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Gute Chancen – kein Risiko

Bestehen Aussichten auf Erfolg, reicht LawButler die Klage ein. Zuvor unterschreibt der Verbraucher eine Prozesskostenübernahme. Damit wird sichergestellt, dass alle Anwalts- und Gerichtskosten von LawButler zahlt. Das gilt auch, wenn der Prozess wider Erwarten verloren wird und die Gebühren der gegnerischen Seite übernommen werden müssen.

Es besteht also kein finanzielles Risiko. Darüber hinaus ist eine erfolgreiche Klage recht wahrscheinlich, denn immer mehr Gerichte sprechen den Autofahrern Schadensersatz wegen manipulierter Abgaseinrichtungen zu. Diese bekommen den Kaufpreis samt Zinsen wieder. Im Gegenzug zahlen sie eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer und geben das Auto zurück. Bei Fehlern in der Widerrufsbelehrung fallen die Urteile ebenfalls ziemlich eindeutig aus.

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