Digitalpolitiker wollen Sondervermögen für Cybersicherheit nutzen

Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass Russland seinen militärischen Überfall auf die Ukraine mit gezielten Cyberattacken flankiert.

Digitalpolitiker Wollen Sondervermoegen Fuer Cybersicherheit NutzenComputer-Nutzer, über dts Nachrichtenagentur

Das hat auch in Deutschland Bedenken über die Abwehrfähigkeit im digitalen Raum hervorgerufen. CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön forderte wegen der „hohen Dynamik“ im Cyberbereich eine bessere Abwehrfähigkeit. „So müssen im 100-Milliarden-Paket der Bundesregierung explizit neue Maßnahmen und Ressourcen für die Cybersicherheitsstruktur und Cyberabwehr verankert werden“, sagte Schön dem „Handelsblatt“.

Die Union ist wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit bei einer Grundgesetzänderung im Bundestag an der Entscheidungsfindung zum Sondervermögen beteiligt. Unterstützung bekam Schön auch von den Grünen. „In meinen Augen ist es von hoher Relevanz, bei den derzeitigen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit stets auch das Digitale mitzudenken“, sagte Maik Außendorf, digitalpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Aus Kreisen der SPD-Fraktion wird allerdings davor gewarnt, das Sondervermögen für Bereiche wie den Zivilschutz auszugeben – stattdessen solle vor allem die Cyberabwehr der Bundeswehr gefördert werden.