DIHK verlangt Bürokratie-Pause während Coronakrise

Die Folgen der Coronakrise führen zu einem neuen ökonomischen Offenbarungseid: Die deutsche Wirtschaft sieht sich überfordert mit staatlicher Regulierung – und fordert eine Bürokratie-Pause. „Die Unternehmen kommen schon in normalen Zeiten mit den zahlreichen Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten kaum zurecht“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), der „Welt am Sonntag“. In der jetzigen Krise seien sie „kaum zu schaffen, wenn die Politik an den starren Abgabefristen festhält“.

Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Eine DIHK-Liste, über welche die Zeitung berichtet, zähle 85 Fristvorgaben und Informationspflichten der staatlichen Verwaltung auf, die von Unternehmen zu erfüllen sind. Lassen Firmen die staatlichen Fristen verstreichen, könnten Steuer-, Beitrags- oder Gebührenerstattungen ausfallen, hohe Bußgelder verhängt werden oder Anlagenzulassungen erlöschen. Die Coronakrise verhindere jedoch die fristgemäße Bearbeitung, warnte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer.

„Viele Betriebe kämpfen derzeit ums Überleben“, sagte Dercks der „Welt am Sonntag“. In dieser Lage fehlten die Mitarbeiter, die sich um die Erledigung dieser Aufgaben kümmern müssten. Dringend benötigte Förder- und Ausgleichsgelder blieben dann aus. Allein die Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Betriebe mache insgesamt 5,5 Milliarden Euro aus – und verfalle ohne fristgerechten Antrag.

Der DIHK forderte die Bundesregierung daher auf, „mit den Ländern eine Allgemeinverfügung zur generellen Nichtanwendung oder Verschiebung der Fristen für Informations- und Meldepflichten von Unternehmen zu beschließen.“