Discounter halten sich nach Lebensmittelgipfel bedeckt

Nach dem sogenannten „Lebensmittelgipfel“ im Bundeskanzleramt haben sich die großen Discounter mit Zusagen bedeckt gehalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unmittelbar vor dem Treffen gesagt, sie freue sich „über Dinge, die Sie uns zusagen könnten“. Es gehe einerseits darum, gute Lebensmittel zu verkaufen, andererseits, „dass die Landwirte dabei auskömmlich ihr Geld verdienen können, dass wir möglichst regionale Anbieter stärken“.

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Dazu gebe es verschiedene Gesetzgebungsvorhaben, „die wir sozusagen noch in der Pipeline haben“. Staatlich verordnete Mindestpreise solle es aber nicht geben, so Merkel. Auch der Lebensmittelverband Deutschland beließ es am Montag bei Allgemeinplätzen. Es dürfe beim Thema Wertschätzung von Lebensmitteln „keine Rosinenpickerei“ geben. „Die gesamte Wertschöpfungskette von der Landwirtschaft über das Handwerk, die Ernährungsindustrie bis zum Lebensmittelhandel hat Wertschätzung verdient“, sagte Verbandschef Christoph Minhoff. Wo Nachbesserungen erforderlich seien, wollten Handel und Industrie „zeitnah Streitpunkte in einem Spitzengespräch einer Lösung zuführen“. „Worauf wir uns geeinigt haben, ist der Start eines Prozesses“, sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nach dem Treffen.

Es solle eine „Kommunikationsallianz“ von Landwirten und Handel geben. Zudem sei eine Beschwerdestelle für Landwirte geplant, die den Konflikt mit Einkäufern der Supermarktketten scheuen. Außerdem soll eine Studie klären, ob sich die Marktmacht der „Big Four“ erhöht habe. Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland hatten zuletzt nach Angaben des Bundeskartellamtes einen Marktanteil von etwa 85 Prozent.

Bauernpräsident Joachim Rukwied forderte unterdessen für weitere Gespräche der Bundesregierung mit dem Handel mehr Beteiligung für die Landwirte. „Diese Runde war ein erster wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen“, sagte Rukwied am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei müssen unbedingt die Landwirte mit an den Tisch.“ Man dürfe nicht bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken stehenbleiben.

Diese habe Lücken, die viele Probleme ungelöst lassen, so der Präsident des Deutschen Bauernvzrberbands weiter. „Qualität, Regionalität und hohe Standards müssen angemessen honoriert werden. Dazu braucht die Erzeugerseite eine Verhandlungsposition auf Augenhöhe, die auch kartellrechtlich abgesichert ist.“