Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. “Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten”, sagte Dobrindt der “Süddeutschen Zeitung”. Er wirft der Partei vor, Sorgen in der Bevölkerung ohne Not zu schüren. “Sie versucht, Unsicherheit künstlich hochzuhalten”, sagte er weiter.
Dobrindt reagiert damit auf die Debatte um den Migrationskurs der schwarz-roten Koalition. Die wachsenden Umfragewerte der AfD hatten die Frage aufgeworfen, ob das Kalkül von Dobrindt aufgeht, die Polarisierung in der deutschen Gesellschaft und mit ihr auch die Umfragewerte der AfD durch einen härteren Asylkurs zu reduzieren. Zwar zeigen die jüngsten Asylzahlen, dass die Migration zurückgeht. So war die Zahl der Erstanträge auf Asyl im August um 60 Prozent gesunken. Gleichzeitig aber steigen die Umfragewerte der AfD weiter. In Sachsen-Anhalt, wo in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, kommt sie laut Infratest derzeit auf 39 Prozent.
Dobrindt verteidigt den schwarz-roten Migrationskurs erneut und verweist auf die Statistik. “Fakt ist: Die Asylzahlen sinken deutlich, weil die Bundesregierung konsequent die Migrationswende vollzieht: durch Grenzkontrollen, durch schnellere Rückführungen und Vereinbarungen auf europäischer Ebene.” Wer Verantwortung trage, liefere Lösungen. “Und genau das tun wir”, sagte er. Das Vertrauen in die Demokratie gewinne man nur “durch sichtbare Ergebnisse”.
