Dobrindt beklagt Generalverdacht in Maskenaffäre

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. „Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“. Das sei „zersetzend für die Demokratie“.

Dts Image 12476 Gcdcnqrdcj 3121 800 600Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Jeder sollte sich „gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet“. Dobrindt versprach konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtigen. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) erhobene Vorwürfe seien „gravierend“.

Sauter müsse alles auf den Tisch legen. „Daraus werden dann die notwendigen, auch harten Entscheidungen zu treffen sein“, so Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef versprach für die Zukunft scharfe Transparenzregeln. Wer in der CDU/CSU-Fraktion Führungsaufgaben übernehmen wolle, müsse auf Nebeneinkünfte künftig völlig verzichten.

Einen Sonderermittler zur Maskenaffäre, wie ihn SPD und FDP fordern, lehnte er ab. „Die Politik muss in der Lage sein, selbst Transparenz herzustellen“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“.