Im Ringen um das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr signalisiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Einigungswillen der Union. Dobrindt sagte der „Rheinischen Post“, Voraussetzung sei die Einhaltung des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemachten Doppelversprechens in seiner Zeitenwende-Rede im Bundestag. „100 Milliarden Euro für die Streitkräfte und dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Wir erwarten, dass die Ampel dieses Doppelversprechen einlöst und es konkret mit Leben füllt“, so Dobrindt.

Dobrindt Signalisiert Einigungswillen Bei Bundeswehr SondervermoegenBundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Das bedeute, das Sondervermögen für die Streitkräfte im Grundgesetz zu verankern und die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels einfachgesetzlich festzuschreiben. „Für diesen Weg bieten wir der Ampel unsere Unterstützung an“, so der CSU-Landesgruppenchef.

Zugleich betonte Dobrindt auch: „Umgehungen des Doppelversprechens werden nicht unsere Zustimmung finden.“