Dobrindt stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gegen Kritik an ihrem Vermittlungsvorschlag für Syrien in Schutz genommen. „Es geht darum, jetzt den Konflikt in Syrien zu entflechten“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. Ziel sei es „natürlich, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen“, so der CSU-Politiker weiter.

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Die Initiative der Verteidigungsministerin sei „deshalb als Antwort zu verstehen, dass Europa nicht wegsehen kann, wenn Auseinandersetzungen robuster Art vor unserer Haustür stattfinden“, sagte Dobrindt. Gebraucht werde „ein entschlossenes Handeln, um eine Stabilisierung zu erreichen“. Mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen forderte der CSU-Landesgruppenchef die Durchsetzung des bereits im Frühjahr beschlossenen Migrationspakets.

Es werde darin „klar unterschieden zwischen denen, die ein Bleiberecht in Deutschland haben und denen, die wieder gehen müssen. Das gilt es konsequent anzuwenden und umzusetzen“. An eine EU-weite Verständigung über die Verteilung der Flüchtlinge glaubt der CSU-Politiker auch unter der neuen EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen (CDU) nicht. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Akzeptanz für eine gemeinsame Asylpolitik in Europa in den vergangenen Jahren nicht größer, sondern kleiner geworden ist“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus.