Dobrindt will Kompromiss im EU-Streit über Corona-Hilfen

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlägt vor, den Streit in der EU über Corona-Hilfen für besonders notleidende Mitgliedstaaten durch einen Kompromiss zu lösen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Dobrindt, die Konzepte, die einerseits von Frankreich und Deutschland, andererseits von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden vorgelegt worden seien, könnten verbunden werden. Beide Entwürfe bewegten sich „innerhalb der europäischen Verträge“.

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Deswegen könnte „eine Kombination der beiden Vorstellungen, ohne das Finanzvolumen zu erhöhen, ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Coronakrise zu stärken.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag vorgeschlagen, den EU-Ländern, die besonders schwer unter Corona leiden, durch Zuschüsse aus dem Haushalt der EU zu helfen. Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden wollen dagegen nur Krediten gewähren.

Dobrindts Vorschlag läuft darauf hinaus, Zuschüsse und Kredite zu kombinieren. Der FAS sagte er, der Schwerpunkt der Hilfen müsse dabei auf Investition und Innovation liegen, und es dürfe „nicht darum gehen, nationale Haushalte durch Corona-Hilfsmaßnahmen zu sanieren.“ Jetzt sei es wichtig, eine Lösung innerhalb der bestehenden europäischen Verträge zu finden. Außerdem dürften „keine neuen Kompetenzen für Brüssel wie beispielsweise ein europäisches Steuerrecht geschaffen werden“.