Doppelförderung bei E-Autokauf soll wieder erlaubt sein

Die Bundesregierung will ihren Beschluss rückgängig machen, wonach Käufer von Elektroautos die Kaufprämie von bis zu 9.000 Euro nur in Anspruch nehmen dürfen, wenn sie keine zusätzliche Förderung aus öffentlichen Quellen nutzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium. „Derzeit prüft die Bundesregierung die Frage einer Erhöhung des Umweltbonus auch ohne Kumulationsverbot“, erklärte eine Sprecherin.

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Es würden verschiedene Möglichkeiten diskutiert. „Wir wollen gemeinsam eine gute Lösung finden. Die Abstimmungen dazu werden in Kürze abgeschlossen“, erklärte sie weiter. Nach Angaben des Staatssekretärs Ulrich Nußbaum sind die Käufer zig tausender Fahrzeuge von dem Verbot der Mehrfachförderung inzwischen betroffen. Sie hatten andere Bundesprogramme wie etwa die Förderrichtlinie Elektromobilität und die Förderrichtlinien im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie des Bundesverkehrsministeriums genutzt. Von „circa 8.500 Fahrzeugen“, die betroffen seien, spricht Nußbaum in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (FDP). Von „knapp 560 Fahrzeugen“ spricht Nußbaum bei den bestehenden Programmen „Erneuerbar Mobil“ und das „Sofortprogramm Saubere Luft“ des Umweltministeriums. Betroffen sei auch das erst mit dem Konjunkturpaket beschlossene Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“. Auch Förderprogramme der Bundesländer und Kommunen bauen auf der Kaufprämie des Bundes auf. Wie hoch hier aber die Zahl der Fälle ist, scheint nicht erfasst zu sein. „Wie viele weitere Fahrzeuge von Unternehmen vom Verbot der Kumulierung betroffen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt“, schrieb der Staatssekretär. „Die Bundesregierung verfolgt eine unausgereifte Förderstrategie“, kritisierte FDP-Verkehrsexperte Reuther. „Sie sollte sich lieber darauf konzentrieren technologieoffen zu fördern, anstatt die mobile Planwirtschaft weiter voranzutreiben.“