Dreyer bezweifelt Verhältnismäßigkeit beim Infektionsschutzgesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer dringt auf Nachbesserungen beim neuen Infektionsschutzgesetz. Es gebe „Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch „in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück“.

Dts Image 15302 Oipeqndnmh 3121 800 600Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe aber „nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen“, so Dreyer. „Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten“, sagte die Ministerpräsidentin.