Dreyer mahnt gemeinsames Länder-Vorgehen bei Lockerungen an

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Blick auf Niedersachsens Corona-Lockerungsplan ein grundsätzlich gemeinsames Vorgehen der Bundesländer angemahnt. „Wichtig bleibt, dass die Länder im Grundsatz gemeinsam entscheiden und bei den Auslegungen der Beschlüsse in ihren Rechtsverordnungen den Freiraum haben, auf die Besonderheiten in ihren Ländern einzugehen“, sagte Dreyer der „Welt“ (Dienstagausgabe). Ihre eigene Regierung sei „bei allem, was sie beschließt, geleitet von dem Ziel, eine Ausgewogenheit zwischen Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise herzustellen und den berechtigten Interessen und Nöten aller Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden“.

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Man müsse Belastungen und Lockerungen sorgsam vor dem Hintergrund möglicher Risiken für Neuinfektionen abwägen. Mit Blick auf die Bund-Länder-Besprechung am Mittwoch erklärte Dreyer ihre Erwartungshaltung: „Für mich wird bei der Telefonschalte mit der Bundeskanzlerin wichtig, dass Eltern und Kinder eine klare Perspektive bekommen. Und vor allem, dass wir den Gastronomen klar sagen, womit sie rechnen können, wenn das Infektionsgeschehen weiterhin niedrig bleibt.“

Man brauche ein Stufensystem mit klar nachvollziehbaren „Wenn-dann-wenn-Regeln“: Wenn die Fallzahlen klein blieben, dann könne man Gaststätten wieder öffnen – wenn die Gastronomen ein Hygienekonzept hätten und die Gäste sich an die Regeln hielten. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hingegen lobte Niedersachsens Vorgehen: „Wir müssen uns bei der Bekämpfung der Pandemie endlich vom Einheitlichkeitsdogma befreien, das von der Bundesregierung gepredigt wird.“ Niedersachsen sei „eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass eine regional differenzierte Lockerung sinnvoll und möglich ist“, so die FDP-Politikerin. Über Einzelheiten dieses Konzepts müsse und werde man in Niedersachsen kontrovers diskutieren, aber dass sich für das Bundesland jetzt eine konkrete Öffnungsperspektive abzeichne, sei zu begrüßen.