Die Grünen haben die Regierungskoalition für ihre Prioritätensetzung im Bundeshaushalt kritisiert und sie aufgefordert, auf Wahlgeschenke wie die Erhöhung der Mütterrente zu verzichten. “Teure Wahlgeschenke und zusätzliche umweltschädliche Subventionen braucht es auch nicht”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) mit Blick auf die geplante Ausweitung der Mütterrente, die höhere Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Förderung.
Durch den effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug könnten Milliardenbeträge hereinkommen, um Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. “Zudem muss die Erbschaftsteuer reformiert werden. Wer 300 Wohnungen erbt oder mehr als 26 Millionen Euro, muss derzeit keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen. Das ist eine große Ungerechtigkeit”, sagte Dröge.
Zur Dämpfung des Beitragsanstiegs brauche es kurzfristig höhere Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung. “Natürlich brauchen wir auch Effizienzsteigerungen im Gesundheitssystem. Und langfristig wollen wir mehr Gerechtigkeit und Solidarität durch eine Bürgerversicherung, bei der alle, auch Privatversicherte, beteiligt sind. Und auch sehr hohe Vermögen einen gerechten Beitrag leisten”, sagte Dröge.
“Bei der Rente müssen wir vor allem die Einnahmen verbessern, indem wir die Beschäftigung insbesondere von Frauen und durch Fachkräftezuwanderung erhöhen. Zudem müssen weitere Gruppen, wie Abgeordnete und nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige, in die Rentenversicherung einbezogen werden”, forderte die Grünen-Politikerin.
