Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesminister Wolfgang Schäuble ist verstorben. Er ist am Dienstagabend um 20 Uhr friedlich im Kreise seiner Familie eingeschlafen. Schäuble wurde 81 Jahre alt.
Der gebürtige Freiburger Wolfgang Schäuble war eines der Gesichter der CDU. Von 1984 bis 1989 war Schäuble Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Er war Bundesminister des Innern von 1989 bis 1991 und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag von 1991 bis 2000.
Schäuble war auch CDU-Parteivorsitzender von 1998 bis 2000 und erneut Bundesminister des Innern von 2005 bis 2009. Schließlich wurde er von 2009 bis 2017 Bundesminister der Finanzen in den Kabinetten Merkel II und Merkel III. Von 2017 bis 2021 Präsident des 19. Deutschen Bundestags. Den 20. Bundestag eröffnete er 2021 als Alterspräsident in der konstituierenden Sitzung.
Der dienstälteste Abgeordnete
1990 spielte Schäuble eine maßgebliche Rolle bei der Aushandlung des Einigungsvertrags. Seit einem Attentat im Jahr 1990 ist er querschnittgelähmt. Schäuble ist seit 1972 ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages und damit der dienstälteste Abgeordnete in der Geschichte nationaler deutscher Parlamente.
Nennung im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre
Aber auch im Zusammenhang mit der sogenannten CDU-Spendenaffäre war der streitbare Politiker zu sehen. Im 10. Januar 2000 räumte er ein, von dem inzwischen wegen Steuerhinterziehung verurteilten Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben, auch ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 gab er zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Wie Schäuble zu Protokoll gegeben hatte, hatter er das Kuvert in seinem Bonner Büro erhalten und „ungeöffnet und unverändert“ an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister weitergereicht zu haben. Wie Schäuble mitteilte, hatte er nicht davon gewusst, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“, Baumeister widersprach dieser Aussage.
Im Februar 2000 trat Schäuble von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurück.
Diese Affäre hatte Schäuble in seiner politischen Arbeit aber nicht nachhaltig geschadet. Bis zuletzt war er ein gern gefragter und zitierter Kenner und ein höchst engagierter Politiker. Die Christdemokraten verlieren mit Schäuble eine ihrer prägendsten Persönlichkeiten der letzten Jahrzehnte.
Schäuble erhielt Europäischen St.-Ulrichs-Preis
Schäuble wurde mehrfach für sein Schaffen ausgezeichnet, so erhielt er beispielsweise 2016 auch den Europäischen St.-Ulrichs-Preis der von Stadt und Landkreis Dillingen an der Donau gegründete Europäische St.-Ulrichs-Stiftung. Der Stiftungsvorsitzende, Dillingens Landrat Markus Müller: „Das Lebenswerk von Wolfgang Schäuble ist in wenigen Worten nicht zu fassen und verdient Anerkennung und höchsten Respekt“ und weiter: “„Wolfgang Schäuble war ein aufrechter Demokrat und zutiefst überzeugter Europäer, der den Grundgedanken eines vereinten Europas als Fundament von nachhaltigem Frieden und Freiheit stets zur Leitlinie seines jahrzehntelangen engagierten politischen Wirkens gemacht hat“, sagt Müller. So war Schäuble als „Architekt der deutschen Einheit“ ein maßgeblicher Wegbereiter für den Prozess der Einigung Europas.” (siehe eigener Beitrag)
“Das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser zu machen” – Bundeskanzler würdigt verstorbenen Schäuble
