Am Sonntagmittag befasste sich der Bayerische Ministerrat mit den Folgen der Corona-Pandemie.
“Es reicht einfach nicht, wir müssen handeln”, so Ministerpräsident Markus Söder nach der heutigen Videositzung des Bayerischen Minsterrats. Der Lockdown Light hat bisher die Entwicklung nur gebremst. “Wir haben eine Überlastung des Gesundheitssystems”
Der Ministerpräsident berichtete, dass alle 20 Minuten ein Mensch in Bayern an Corona stirbt, 474 waren es in dieser Woche. Aktuell sind ungefähr 60.000 Menschen im Freistaat an Covid19 erkrankt. “Wenn man überzeugt ist, dass man handeln muss, dann muss man es zum richtigen Zeitpunkt tun. Das tun wir jetzt.”
“Es ist besser konsequenter zu sein”
Auf Basis der Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben die Minister folgendes Vorgehen besprochen, das der Landtag am Dienstag beschließen soll. Die Maßnahmen würden ab Mittwoch gelten. Aktuell ist eine Dauer das Maßnahmen bis 5.Januar angedacht, dann würden “nur” noch die von der Ministerpräsidentkonferenz beschlossenen Maßnahmen gelten.
Söder: “Einfach daheimbleiben”
- Katastrophenfall ausgerufen
- Ausgangsbeschränkung: nur aus triftigem Grund darf das Haus verlassen werden (Einkaufen, Arzt, Arbeit, familiäre Gründe, ähnlich wie im Frühjahr)
- Hotspot: Ausgangssperre ab 21 Uhr für Kreise mit Inzidenz ab 200 (Augsburg, Landkreis Augsburg…) . Ausnahmen bestehen für Weihnachten (wie in der MPK besprochen), nicht für Silvester
- Schule: Kitas, Klassen 1-7 und Förderschulen unbetrachtet, Distanzunterricht in Hotspots ab 8 Klasse ab Mittwoch, unabhängig von Inzidenzwert Wechselunterricht ab 8 Klasse
- Geschäfte bleiben offen, aber 20qm-Regelung/Kunde für Geschäfte ab 800qm muss konsequenter behandelt und besser überwacht werden
- Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen
- kleiner Grenzverkehr wird ausgesetzt: Pendler und Angehörige 1 und 2 Grades unbetrachtet, alle anderen (Einkaufen etc.) werden eingeschränkt
- Alten-und Pflegeheime: 1 Besucher pro Tag mit FFP2-Maske und negativem Test, Mitarbeiter zwei Tests in der Woche und FFP2
- Krankenhäuser: FFP2 Verpflichtung für Besucher
- Gesundheitsämter: Einheitliche Software vom Bund ist zu verwenden, Personal von Bundewehr und Polizei ist anzufordern
- Homeoffice: Arbeitgeber sollen Homeoffice ausbauen, Staat selbst erhöht Homeofficequote
“Besser konsequent zu handeln, als zu hoffen es wird besser”, so der Ministerpräsident.
