Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Dies belegt eine aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai 2021. Der Deutsche Städtetag fordert daher Hilfen von Bund und Ländern, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen. Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Manfred Schilder an: „Ohne Hilfe von Bund und Land würden wir zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt schaden.“
2020 haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Memmingen hat 2020 rund 5,9 Millionen Euro im Rahmen dieser Ausgleichszahlung erhalten. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.
Oberbürgermeister Schilder appelliert an unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten: “In Memmingen stehen wichtige Investitionen an, Ausfälle bei der Gewerbesteuer würden unsere Handlungsfähigkeit einschränken. Daher ist es jetzt wichtig, sich im Bundestag bzw. im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen gemeinsam einzusetzen.“
Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht einen historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht ca. 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut 10 Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr wieder leicht an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.
Diese ungute Entwicklung macht auch vor Memmingen nicht halt. Dies zeigt ein Vergleich zwischen den Erwartungen im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 und dem aktuellen Planungsstand auf Basis der jüngsten Steuerschätzung. Während die Stadt vor der Corona-Pandemie aufgrund des Durchschnitts der Vorjahre noch mit einem Gewerbesteueraufkommen (brutto) von rund 38 Millionen Euro optimistisch rechnen konnte, muss diese Erwartung nun um rund sechs Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Zudem bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet.
