Angesichts massiver Verkehrsbehinderungen durch Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in Berlin hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja gewarnt, der Staat dürfe sich von den Protestierenden nicht erpressen lassen, sondern müsse konsequent gegen die Aktionen vorgehen.
Czaja sagte in der Sendung „RTL Direkt“: „Hier werden Rettungswagen aufgehalten (…), hier wird eine ganze Stadt in Geiselhaft genommen, Menschen, die zur Arbeit müssen. Und bei allen berechtigten Anliegen für eine Politik gegen den Klimawandel – das hilft dem Ziel nicht. Das leistet dem Ziel eher einen Bärendienst. Und entscheidend ist hier, dass der Staat mit allen Mitteln durchgreift.“
Mit Blick auf die Behinderung von Rettungskräften sagte Czaja weiter: „Das sind schwerste Eingriffe in den Straßenverkehr, schwerste Eingriffe in die Notfallrettung. Und das sind keine Kinkerlitzchen, sondern das muss hart geahndet werden. Und ja, das sind extremistische Tendenzen, wenn so etwas mit Vorsatz passiert.“
Kompromisse mit den Klimaaktivisten, wie sie etwa Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (B‘90/Grüne) ausgehandelt hat, seien der falsche Weg, so Czaja: „Das ist Erpressung, ganz klar. Und hier hat sich auch ein Bürgermeister deutlich erpressen lassen. So was darf es in Deutschland nicht geben, sondern Recht und Gesetz müssen überall gleich gelten in Deutschland.“ Der Staat könne „nicht die Gesetze gegen irgendjemanden aushandeln“, so der CDU-Politiker.
