Entwicklungsminister schlägt neuen EU-Afrika-Pakt vor

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert eine Neuausrichtung der Afrika-Politik der Europäischen Union. „Der europäische Green New Deal darf nicht nur nach innen gerichtet sein, sondern muss mit einem EU-Afrika-Pakt einen neuen Jahrhundertvertrag mit dem afrikanischen Kontinent begründen“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Der jetzige Vertrag, der sogenannte Cotonou-Vertrag, läuft 2020 aus und deshalb müssen wir jetzt eine neue Qualität der Freundschaft und Partnerschaft mit Afrika beschließen.“

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Als Grundlage sollte das Konzept des deutschen Marshallplans mit Afrika europäisiert werden: „Kernelemente müssen eine Energie- und Klimapartnerschaft, ein Compact gegen Hunger und Armut, ein Neuansatz für faire Handelsbeziehungen mit den afrikanischen Ländern und ein Abkommen über geregelte Migration sein.“ Müller äußerte sich vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Parteichef Markus Söder hatte zuvor eine Verjüngung des Bundeskabinetts verlangt. Müller ist bereits seit Dezember 2013 im Kabinett und damit deutlich länger als seine beiden CSU-Ministerkollegen Horst Seehofer (Innen) und Andreas Scheuer (Verkehr). Müller sagte, Europa und Afrika seien eine Chancen- und Schicksalsgemeinschaft. „Mit Unterstützung Europas kann und muss Afrika der grüne Kontinent der erneuerbaren Energien werden“, so der CSU-Politiker weiter. „Eine Umsetzung der derzeitigen Ausbaupläne zur Kohlenutzung lassen alle Anstrengungen in der EU zur Erreichung des Zwei-Grad-Ziels nahezu wirkungslos erscheinen.“ Derzeit seien in Afrika rund 450 Kohlekraftwerke in Planung oder Bau. Die neue Partnerschaft gebe es jedoch nicht zum Nulltarif, so Müller. „Neben der Stärkung von Privatinvestitionen und der Absicherung einer Afrikaanleihe muss der neue EU-Haushalt ein Investitions- und Innovationspaket Afrika finanzieren“, sagte der Entwicklungsminister. „Wir sollten den Chancenkontinent Afrika nicht allein den Chinesen überlassen, sondern eine faire Partnerschaft mit Europa aufbauen.“

Der Austausch müsse auf allen Ebenen ausgebaut werden: „Deswegen schlage ich ein europäisch-afrikanisches Jugendwerk zum Austausch von Schülern, Studenten und jungen Fachkräften vor.“ Noch in diesem Jahr solle ein deutsch-afrikanischen Jugendwerk eingerichtet werden.