Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten.
„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben. Der gesamte Epstein-Komplex muss mit einem Rundumblick aufgeklärt werden.“ Es müsse geklärt werden, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten, forderte sie.
Mihalic sagte: „Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten.“ Der Fall Epstein ziehe weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren. „Deswegen muss die Devise Aufklären statt Aussitzen heißen“, so die Grünen-Politikerin.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag gesagt: „Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt, beziehungsweise, wie es dort politische Auswirkungen hat.“ Die Bundesregierung sehe jedoch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Ihm sei zudem nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte.
