In der Sitzung des Augsburger Stadtrats vom am vergangenen Donnerstag ging es unter anderem um die Besetzung der Ausschüsse und die Ernennung sogenannter Mitberichterstatter. Gerade diese Besetzungen stoßen nun auf größte Kritik aus den Reihen der Oppositionsparteien.

2014-05-02-1.-Stadtratssitzung-–-2427 Erstes Streitthema im neuen Stadtrat - Opposition kritisiert "Gutsherrenart" Augsburg-Stadt News Augsburg CSM CSU Mitberichterstatter Pro Augsburg SPD Stadtrat | Presse Augsburg
Bereits jetzt kommt es zu ersten Streitigkeiten im „Kollegialorgan“ Stadtrat Augsburg | Foto: Wolfgang Czech

Die  Mitberichterstatter sind Stadträte mit einer hervorgehobene Stellung, aber ohne verbesserte Bezüge. Zu den Aufgaben dieser Räte gehört es, in den Ausschüssen aus den Geschäftsbereichen der Referate zu berichten. Auch der Oberbürgermeister und die jeweiligen Referenten tun dies bereits. Weitgehende Informationsrechte werden den Mitberichterstattern zur Wahrnehmung ihrer Funktion eingeräumt. Dies z.B. Einsichtrechte für Akten einzusehen und die Berechtigung Auskünfte zu verlangen, die mit einem Beratungsgegenstand im Stadtrat oder in einem Ausschuss in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Bei den Wahlen am Donnerstag im Stadtrat wurden nun ausschließlich Vertreter der Regierungsparteien  CSU, SPD und Grünen in die Ämter gewählt. Dies stößt bei einer Vielzahl der Oppositionsparteien auf große Kritik. Pro Augsburg beispielsweise erinnert daran, dass in der letzten Regierungszeit (2008 bis 2014) in der sie an der Regierung beteiligt waren auch Mitglieder der Opposition (Stefan Quarg und Gerd Arnold beide SPD, sowie Reiner Erben Grüne) Mitberichterstatter waren.

„Schade, schon wieder hat die neue Regierungskoalition aus CSU, SPD und Grünen die Chance eines kollegialen Umgangs mit der Opposition im Stadtrat vertan“, sagt CSM- Fraktionsvorsitzender Hermann Weber nach der Stadtratssitzung. Nach „Gutsherrenart“ seien die Mitberichterstatter Positionen besetzt worden. Dies zeuge von einem schlechtem Stil.

Die beiden großen Regierungsparteien CSU und SPD zeigten sich ob der Reaktionen überrascht. Besonders das Votum für die Fraktionsvorsitzende der Grünen Martina Wild als Mitberichterstatterin im Bildungsausschuss rief einige Empörung der Opposition hervor. Wild setzte sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) durch. Schabert-Zeidler hatte bereits in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 02. Mai den Kürzeren gezogen, als sie Dr. Stefan Kiefer bei der Wahl zum 3. Bürgermeister heraus gefordert hatte.Gerade einmal 10 Stimmen konnte sie damals auf sich vereinen.

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Ihre Wahlniederlage gab den Anstoß zu den Streitigkeiten Beate Schabert – Zeidler (re.) | Foto: Wolfgang Czech

Pro Augsburg hätte (als bisherige Regierungspartei) wissen können, dass zum Ergebnis von Koalitionsgesprächen auch gehört, dass die Verantwortlichkeiten personell dargestellt werden müssen.Dies geschieht auch über Mitberichterstatter in Ausschüssen, so ließen die beiden Parteien in einer gemeinsamen Erklärung verlauten. „Deshalb erhielt Frau Kollegin Wild auch die Unterstützung in einer demokratischen Wahl und ist Mitberichterstatterin im Bildungsausschuss“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle. „Inhalt und Art der Kritik sind daher ein Zeichen fehlenden politischen Stils bei Pro Augsburg“, ergänzt die SPD-Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich.

„Gerade um alle Stadtratsfraktionen an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, haben wir die Ausschussgrenzen angehoben und von 12 auf 13 Sitze erweitert, sodass alle einen Sitz erhalten und keine Fraktion draußen bleiben muss“, so Kränzle.

Man kann gespannt sein, wie es bei der nächsten Sitzung des Stadtrats Ende Mai weitergeht.