Ein mögliches Bürgerbegehren zu einer geplanten Stadtwerke-Fusion mit erdgas Schwaben war vor Kurzem bei einer juristischen Prüfung durch einen Professor der Uni Augsburg „durchgefallen“. Während Augsburgs Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl darauf verweist, bereits im Vorfeld darauf hingewiesen zu haben, dass die Fragestellung juristisch nicht zulässig und eine Entscheidung über den Zusammenschluss im Stadtrat zu treffen sei, formiert sich die Bürgerbewegung neu. Ein Ratsbegehren wird gefordert, diesmal mit einer klaren Fragestellung. Parallel dazu werden bereits Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren gesammelt. Dabei erhält die Bewegung weiterhin Unterstützung aus dem politischen Lager.

bürgerbegehren_swa_stadtwerke Es rumort gewaltig in den Augsburger Parteien - Darf der Bürger über eine Fusion der Stadtwerke mitentscheiden? News Politik Wirtschaft AfD Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand Bürgerbegehren Erdgas Schwaben Fusion Ratsbegehren Stadtwerke Augsburg | Presse Augsburg
Das Logo des Bürgerbegehrens zeigt die Stadtwerke in der Bürgerhand.

„Die schnell erreichte große Anzahl an Unterschriften zeigt einen klaren Bürgerwillen für einen Bürgerentscheid. Dies haben wir auch bei unseren Unterschriftensammlungen immer wieder als Rückmeldung erhalten. Insbesondere der von der Stadtregierung vermittelte Eindruck, die Bürger wären eventuell mit der Entscheidung überfordert, hat erst den richtigen Schub gegeben.“, so Thomas Lis, Fraktionsvorsitzender der AfD– Stadtratsfraktion.

„Deshalb sollte jetzt schnellstens vom Oberbürgermeister das Signal kommen, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren mit einer rechtlich einwandfreien Fragestellung auf den Weg bringen wird,“ so Lis weiter. „Das wäre ein versöhnliches Zeichen an die Bürgerschaft und würde den engagierten Initiatoren und Unterschriftensammlern einiges an Arbeit ersparen.“

Lis kündigte an, dass die AfD parallel auch das neue Bürgerbegehren sehr aktiv unterstützen wird, um schnellstmöglich die notwendigen Unterschriften zusammen zu bekommen.

Auch seitens der Grünen-Fraktion erhält ein Ratsbegehren wohl eine Zustimmung und auch in Teilen der Basis der beiden Großparteien rumort es nach unseren Informationen gewaltig. Bei der SPD, aber auch in Teilen der CSU ist die Zustimmung nicht so breit, wie es oft nach außen demonstriert wird. Auch hier fordern zahlreiche Mitglieder die Bürger mehr einzubeziehen.