Es wird ungemütlicher für US-Präsident Trump – Demokraten erobern wohl das Repräsentantenhaus

Nach den sogenannten „Midterm Elections“ in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Wahlsieg für sich reklamiert. Dies scheint aber nur die halbe Wahrheit zu sein. Während seine Republikaner die Mehrheit im Senat behalten, verlieren sie nach US-Medienangaben diese im Repräsentantenhaus.trump-2546104_1280 Es wird ungemütlicher für US-Präsident Trump - Demokraten erobern wohl das Repräsentantenhaus Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen Demokraten Donald Trump Midterm elections Midterms Repräsentantenhaus Republikaner Senat USA | Presse Augsburg

„Tremendous success tonight. Thank you to all!“, schrieb US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Mitteilung nach Schließen der Wahllokale am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.  Doch dies könnte nur die halbe Wahrheit sein. Laut übereinstimmender Prognosen mehrerer US-Sender hatten seine  Republikaner zwar die Mehrheit im US-Senat verteidigt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus dagegen an die Demokraten verloren. Hier galt es alle 435 Sitze neu zu besetzten, dazu mussten 35 der 100 Senatoren neu gewählt werden.  Bislang hatten die Republikaner von Präsident Trump in Mehrheit beide Kammern. Der Wahlsieg der Demokraten fiel allerdings knapper aus, als erwartet.

Auch wenn er es anderes verkauft, für Präsident Donald Trump sind diese „Midterms“ trotzdem maximal ein Teilerfolg, hatten zahlreiche seiner Vorgänger doch die Mehrheiten in beiden Kammern gegen sich gehabt. Nun wird es aber auch für ihn deutlich schwerer als bisher. Unter anderem für seine teuren Ideen wird er Gegenwind bekommen.

Das nun mehrheitlich in der Hand der Demokraten liegende Repräsentantenhaus ist im US-amerikanischen Politsystem maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt und hat zudem einige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten. So besitzt das Unterhaus das alleinige Initiativrecht bei Steuer- und Haushaltsgesetzen, darüber hinaus kann nur dieses Haus ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Dieses ist aber wohl ohne Aussicht, da klare Mehrheiten beider Kammern sich für die Enthebung aussprechen müssten, auch 2/3 des Senats. Dort erhalten, wie bereits erwähnt Trumps Republikaner weiter die Oberhand. Aber auch so, wird es nun ungemütlicher für den US-Präsidenten werden.