Eskalation in Nordsyrien: Unionspolitiker fürchten Konsequenzen für Europa

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU) hat davor gewarnt, dass die von Russland betriebene militärische Eskalation im Norden Syriens unter Umständen weitreichende Konsequenzen für Europa habe. „Das Szenario ist ganz real: Wenn wir die EU-Außengrenzen nicht besser schützen und es nicht zu einer Befriedung Nordsyriens kommt, droht uns eine Flüchtlingskrise wie 2015“, sagte Mayer der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) „Die Sorge vor einer zweiten Flüchtlingskrise wie 2015 ist begründet“, sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster, Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Es gebe aber einen Unterschied: „Es gibt keine politische Mehrheit in Deutschland für einen vergleichbaren, ungehinderten Migrationszugang nach Deutschland“, so der CDU-Politiker weiter.

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Dies sei auch eine „klare Botschaft an die EU-Kommission und an unsere europäischen Nachbarn“. „Europa hat nicht mehr viel für die Einigung auf ein neues europäisches Asylsystem“, sagte Schuster der „Bild-Zeitung“.