Ethikrats-Vorsitzende plädiert für Reform des Datenschutzrechts

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich für eine Überarbeitung des Datenschutzrechts ausgesprochen. Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Es geht nicht um Abschaffung, sondern um eine Verbesserung des Datenschutzes.“

Dts Image 15031 Kapkorbhse 3121 800 600Corona-Warn-App mit Risikobegegnung, über dts Nachrichtenagentur

Schon das geltende Recht lasse eine weitergehende Nutzung zu als sie in der Pandemiebekämpfung praktiziert worden sei. Man hätte zum Beispiel Daten deutlich mutiger nutzen können. „Auch die geltenden Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung bieten Möglichkeiten, man muss sie nur beherzt nutzen“, sagte Buyx. Das sei auch mit der Datensouveränität vereinbar. „Dazu müsste man Datenschutz als Ermöglichung einer sicheren und verantwortlichen Datennutzung verstehen statt nur als Begrenzung beziehungsweise. als Verbotsgrund. Dann hätten wir ab Spätsommer besser gewusst, wo genau sich Infektionen abspielen und welche Maßnahmen wie wirken.“ Dieses Wissen fehle teils bis heute.

Dadurch bleibe „eben das Instrument des breiteren Lockdowns, mit einem Bündel von Maßnahmen, die streuen, die die Mobilität und Kontakte überall reduzieren“.