EU-Außenbeauftragter fordert Selbstbewusstsein gegenüber China

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat China wegen des neuen Sicherheitsgesetzes für Hongkong kritisiert. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Entscheidung des Nationalen Volkskongresses stelle „ein weiteres Mal Chinas Willen infrage, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten“. China weigere sich in manchen Fällen, internationales Recht zu akzeptieren, wie bei seinen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer.

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Dennoch plädierte Borrell dafür, den Dialog mit China fortzusetzen. Peking habe „ein anderes Verständnis von Multilateralismus“, sagte er, „aber trotzdem könnten wir in vielen Bereichen zu einer Einigung gelangen, etwa beim Klimaschutz. Und ich wäre glücklich, wenn wir das Investitionsabkommen abschließen könnten, das wir gerade aushandeln“. Es gebe fraglos viele Meinungsverschiedenheiten, aber Peking „ist ein unverzichtbarer Partner“. China handele „viel aggressiver“ als noch vor einem Jahr, und in der Coronakrise sei Pekings Diplomatie „aktiver und selbstbewusster“ geworden. „Das Virus hat gezeigt, dass die Konfrontation zwischen China und den USA das 21. Jahrhundert prägen wird. Die Drohungen aus Washington, die scharfen Antworten aus Peking, das ist jetzt die neue Normalität,“ sagte der EU-Außenbeauftragte. Europa müsse darauf eine Antwort finden. „Wir müssen besser verstehen, was unsere Werte sind, welche Interessen wir haben und welche Fähigkeiten“, forderte Borrell. „Unsere Werkzeuge haben alle zu tun mit der Rolle als wichtigster Handelspartner. China braucht Europa als Markt für seine Produkte, als Investor und Lieferant von High-Tech und auch für internationale Anerkennung. Das sind unsere Druckmittel, die müssen wir besser nutzen“, sagte er. Sanktionen lehnt Borrell jedoch ab. Borrell, der auch für die Sicherheitspolitik der EU zuständig ist, warnte die Mitgliedstaaten vor Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben. Zu einer größeren strategischen Autonomie Europas gehörten auch militärische Fähigkeiten.

„Wir müssen die Fehler der Finanzkrise von 2008/9 vermeiden. Damals haben alle gestrichen, ohne sich zu koordinieren. Die Folge war eine erhebliche Schwächung unserer Armeen.“ Er erwarte von den Staats- und Regierungschefs, dass sich diese besser absprechen und „strukturierter handeln, wenn Kürzungen beim Militär unvermeidlich“ seien sollten.

Mit Blick auf die von Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigte Annexion von Teilen des Westjordanlandes und des Jordantals durch Israel sagte Borrell, die EU müsse „Druck ausüben und erklären, dass die Konsequenzen nicht irrelevant sein werden“. Die Annexion sei „keine Lösung, sondern das Ende jeder Zweistaaten-Lösung“. Wenn es nur einen Staat gebe, dann „muss Israels Regierung entscheiden, wie sie mit den Palästinensern umgehen will“. Dann wäre die Situation nach Borrells Worten eine völlig andere. Wenn es dennoch dazu komme, werde die EU weitersehen. Im März habe es noch große Einigkeit gegeben, dass eine Annexion völkerrechtswidrig wäre – „beim Ministertreffen im Mai gab es keinen Konsens, dies klar zu unterstreichen“. An die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat der Sozialdemokrat aus Spanien „sehr hohe Erwartungen“. Er sagte der SZ: „Wenn Berlin etwas nicht unterstützt, dann passiert nichts in der EU.“ Eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, wie zuletzt beim Wiederaufbau-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie, sei „ein notwendiger Schritt“, der aber allein nicht ausreiche. Laut Borrell orientierte sich die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen bei ihrem in der vergangenen Woche präsentierten Vorschlag stark am deutsch-französischen Plan: „Hätte der Vorschlag genauso ausgesehen ohne den Merkel-Macron-Plan? Ich habe meine Zweifel.“