EU-Grünen-Politiker kritisiert Zugeständnisse an Polen und Ungarn

Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als „historischen Schritt“ bezeichnet, sich jedoch über „schmerzhafte Zugeständnisse“ an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine „Zeitverzögerung“ eingebaut, die „Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre gibt, weiterzumachen wie bisher“, sagte Freund am Freitag dem Deutschlandfunk. Das sei „schmerzhaft“, sagte er.

Eu Gruenen Politiker Kritisiert Zugestaendnisse An Polen Und UngarnEuropaflagge, über dts Nachrichtenagentur

„Wir als Parlament werden aber jetzt dafür kämpfen, dass dieser Mechanismus ab dem 1. Januar nächsten Jahres zum Einsatz kommt, weil das ist, was im Gesetz steht. Das ist auch das, was die Verträge vorsehen. Und das, was die Staats- und Regierungschefs da gestern in ihre Erklärung geschrieben haben, ist in dem Sinne erst mal weniger rechtlich bindend als Gesetz und Verträge.“

Man werde die Kommission dazu anhalten, das geltende Recht durchzusetzen. „Dazu wird es nächste Woche im Europäischen Parlament eine Resolution geben.“ Die Gespräche dazu liefen aktuell. „Aber es sieht danach aus, dass es eine breite Unterstützung dafür gibt“, so der Europa-Politiker.

Dann werde es am Ende auf die Kommission ankommen. „Die hat dann ein Signal von den Regierungen, die sagen, erst mal noch nicht anwenden, und ein Signal aus dem Europäischen Parlament, das sagt, geltendes Recht ist geltendes Recht und daran muss sich die Kommission als Hüterin der Verträge erst mal halten“, so Freund. Man habe in den letzten Jahren gesehen, „dass der Werkzeugkasten, der auch jetzt schon zur Verfügung steht, nicht ausgeschöpft wird“, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Vertragsverletzungsverfahren, Finanzstrafen, wenn sich an EuGH-Urteile nicht gehalten wird, auch Mittelkürzungen sind ja unter den aktuellen Regeln schon möglich. Da ist, glaube ich, die Meinung relativ weit verbreitet, dass die Europäische Kommission da nicht genug Druck gemacht hat. Wir haben eine Krise des Rechtsstaats in der Europäischen Union und wenn wir sehen, in welchem Ausmaß in Ungarn zum Beispiel Gelder geklaut werden, auch EU-Gelder, dann müssen wir da entschiedener Handeln“, forderte Freund.