EU-Handelspolitiker Lange droht Großbritannien mit Strafzöllen

Im Streit um Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln droht Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Großbritannien mit Strafzöllen. Wenn Großbritannien sich bei der Lebensmittelsicherheit querstelle, dann sollte man „alle Register ziehen und Strafzölle einführen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Die EU-Kommission sollte jetzt schon eine Liste mit Gütern aufstellen, die sie mit Zöllen belegen könne, sobald Großbritannien ein weiteres Mal vertragsbrüchig sei.

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Sein Vorschlag: „Da es hier um Lebensmittel geht, sollten diese Produkte auch als erstes mit Strafzöllen versehen werden. Großbritannien sollte auf diese Produkte dann so hohe Zölle zahlen wie jeder andere WTO-Staat auch.“ Ein Diplomat in Brüssel bekräftigte gegenüber der Zeitung: „Die EU wird geschlossen und entschlossen auf britische Verstöße gegen das Nordirlandprotokoll reagieren.“

Wenn die Briten ihre vertraglichen Verpflichtungen weiter einseitig brächen, könne es zu einem „schwerwiegenden Konflikt“ kommen.