EU-Innenminister legen Anti-Terror-Konzept vor

Die Innenminister der EU fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum Anti-Terror-Gipfel am Freitag konkrete Maßnahmen gegen den Terror in Europa. Man sei entschlossen, sich „mit aller Kraft gegen diesen barbarischen Terror zu stemmen“, wie er sich in den jüngsten Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien offenbart habe, heißt es in einem Erklärungsentwurf, über den die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. „Die Geißel des gewaltbereiten Extremismus und Terrorismus wird Europa nicht in seinen Grundfesten erschüttern. Die Terroristen können ihren Kampf nicht gewinnen.“

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Das Papier drängt auf konkrete Maßnahmen, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen. Dazu gehören u.a. schärfere Kontrolle der Imam-Ausbildung und Finanzierung religiöser Organisationen. „Wir sollten eine Religionslehre und -ausbildung – vorzugsweise in der EU – fördern, die in Einklang mit den europäischen Grundrechten und Werten steht.“ Organisationen, die sich nicht an „einschlägige Rechtsvorschriften“ hielten und Inhalte unterstützten, die den Grundrechten und -freiheiten zuwiderlaufen, sollten nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, weder auf nationaler noch europäischer Ebene. „Darüber hinaus sollte die durch intransparente Finanzierung entstehende unerwünschte ausländische Beeinflussung nationaler zivilgesellschaftlicher und religiöser Organisationen begrenzt werden.“ Weiter sollen die Schengen-Außengrenzen besser geschützt werden, so die Innenminister. „Die zuständigen Behörden müssen wissen, wer in den Schengenraum einreist und sich darin bewegt. Wir müssen unsere Außengrenzen wirksam kontrollieren, Ein- und Ausreisen aus dem Schengenraum elektronisch erfassen und mit Drittländern zur Bekämpfung terroristischer Gefahren enger zusammenarbeiten.“ Die EU-Kommission wird zudem aufgefordert, „im Hinblick auf die Ausweisung von Straftätern und terroristischen Gefährdern“ auf Drittstaaten Druck zu machen, um „eine stärkere Unterstützung für eine reibungslosere Ausweisung“ zu gewährleisten. Auch gegen Terror-Gefährder und „Foreign Terrorist Fighters“ (also rückkehrender Dschihadd-Terroristen) müsse sich Europa durch besseren Informationsaustausch schützen.

Konkret fordern die EU-Innenminister einen besseren „Zugang“ zu den Informationen, die sie für ihre Arbeit benötigten. „Die vorhandenen Instrumente müssen noch einheitlicher angewendet werden, um vorhandenes Wissen besser zu nutzen und neue Wege – wie Künstliche Intelligenz – für die Polizeiarbeit nutzbar zu machen.“ Auch für Europol und dessen Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus (ECTC) brauche der Kampf gegen den Terror „ausreichende finanzielle und auch personelle Ressourcen“. Dazu schreiben die EU-Innenminister: „Gerade der islamistische Anschlag auf einen Lehrer in Frankreich bezeugt, wie wichtig es ist, illegale Online-Inhalte, terroristische Propaganda und Desinformationen zu bekämpfen. Wir streben deswegen den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zur `Terrorist Content Online`-Verordnung (TCO-VO) bis Jahresende an.“

Ziel sei, „grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen“ zu erlassen, durch die „innerhalb weniger als einer Stunde nach Meldung gegen terroristische Inhalte im Internet vorgegangen werden kann“.