EU-Kommission: Bis zu 100 Milliarden für Mobilitätssektor

Die Europäische Kommission will den Mobilitätssektor finanziell unterstützen. Ein Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, listet aus der EU-Kommission erste Vorschläge für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Konjunktur- und Klimaschutzpaket im Verkehr auf. Einer davon: eine Kaufprämie für „sauberere Autos“.

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Dem Entwurf zufolge könnten solche Prämien in den nächsten zwei Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro finanziert werden. Dies solle helfen, „CO2 und Schadstoffe im Einklang mit den europäischen Standards zu reduzieren“, heißt es in dem Dokument. Die Mittel dafür sollen aus zwei bereits bestehenden EU-Programmen kommen, also nicht unmittelbar aus den Wiederaufbaupaketen, die gerade diskutiert werden.

Details zu der Finanzierung seien allerdings offenbar noch offen – ebenso wie die Frage, was eigentlich „sauberere Autos“ sind. Nicht nur innerhalb der EU-Kommission, sondern auch in der Bundesregierung gebe es dazu unterschiedliche Vorstellungen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach trete etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür ein, auch Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von 140 Gramm je Kilometer zu fördern. Dadurch könnten auch Käufer eines SUV vom Typ VW Tiguan noch eine Kaufprämie einstreichen.

Allerdings läge das weit über den Werten, die Europas Fahrzeugflotten bis zum kommenden Jahr erreichen sollen: im Schnitt 95 Gramm je Kilometer, danach sollen sie weiter sinken. Das Verkehrsministerium teilte am Dienstagabend mit, die Ressortabstimmung laufe noch. Zu den Details könne man sich nicht äußern. Auch die Bundesregierung berät derzeit über Kaufprämien, als Teil eines groß angelegten Konjunkturprogramms.

Bis Anfang Juni soll eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Ministerien Vorschläge dafür vorlegen, doch ein erstes Treffen blieb ergebnislos. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Konjunkturhilfen zugleich auch dem Klimaschutz dienen müssten. Eine Neuauflage der sogenannten Abwrackprämie, mit der die Bundesregierung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 den Autoabsatz ankurbeln wollte, gilt deshalb als unwahrscheinlich. Zugleich stehen Millionen von Arbeitsplätzen auf dem Spiel – worauf auch die Autoindustrie gerne hinweist.

Europaweit 300.000 Unternehmen zählt das EU-Papier zur Branche, vom Autohersteller bis zur Werkstatt – mit 13,8 Millionen Beschäftigen. Die EU sei der zweitgrößte Autohersteller der Welt nach China. Die wichtige Industrie müsse sich jedoch wegen des Klimawandels rasch verändern, heißt es in dem Papier weiter. So stehe der Straßenverkehr für 75 Prozent der Emissionen im Verkehrssektor – Tendenz steigend.

Eine „massive Unterstützung der Autoindustrie“, bürde künftigen Generationen „eine signifikante Last auf“, heißt es in dem Entwurf. Jede Hilfe müsse deswegen auch die Interessen der jungen Generation in Betracht ziehen. Zu dem 100-Milliarden-Euro-Paket für den Mobilitätssektor sollen deshalb 40 bis 60 Milliarden Euro gehören, um Investitionen in neue Antriebstechnologien zu beschleunigen – zusammengeklaubt über einen „Investitionsfonds“. Zudem wolle die Kommission ihre Förderprogramme für den Ausbau der Elektromobilität verdoppeln. Ziel seien zwei Millionen öffentliche Ladepunkte für E-Autos und alternative Antriebe bis 2025 zu errichten. Auch die Bahn soll dem EU-Papier zufolge mit viel Geld unterstützt werden. Die Kommission erwäge Hilfen von 40 Milliarden Euro. Das Geld solle in die Ertüchtigung von Schlüsselkorridoren fließen, auf denen der Personen- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene geholt werden könnten, heißt es in dem EU-Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.