Die Europäische Kommission hat eine Investitionsbeihilfe von insgesamt 7,75 Mio. EUR für die Finanzierung eines Infrastrukturprojekts am Flughafen Memmingen für mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar erklärt.

Außenaufnahme-Terminal_©-Allgäu-Airport-GmbH-Co.-KG_Fotograf_Stefan-Gruber EU- Kommission genehmigt Investitionsbeihilfe für Infrastrukturausbau am Flughafen Memmingen Landkreis News Politik Unterallgäu Wirtschaft Allgäu Airport EU-Kommission Flughafen Memmingen Markus Ferber | Presse Augsburg
Foto: Allgäu Airport/Stefan Gruber

Der Flughafen Memmingen weist aktuell als Regionalflughafen ein jährliches Fluggastaufkommen von weniger als einer Million auf. Die Investitionen zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur sollen dazu beitragen, dass der Flughafen die wachsende Nachfrage von Luftverkehrsunternehmen und Fluggästen bedienen kann. Zudem soll die vom Freistaat Bayern zu gewährende Beihilfe die regionale Anbindung verbessern, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt in unangemessenem Maße zu verfälschen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Regionalflughäfen sind von großer Bedeutung für die Anbindung einer Region und die Entwicklung der Wirtschaft vor Ort. Das Vorhaben Memmingen ist ein Beispiel dafür, wie Infrastrukturprojekte solcher Flughäfen aus privaten und öffentlichen Mitteln im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften finanziert werden können.“

Deutschland meldete das Vorhaben im März 2013 bei der Kommission an. Die Kommission hat das Vorhaben auf der Grundlage ihrer 2005 erlassenen Leitlinien über staatliche Beihilfen für den Luftverkehr geprüft.

Infrastrukturprojekt in gemeinsamem europäischem Interesse

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass das Infrastrukturprojekt zu einem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse beiträgt, da es die Verkehrsanbindung der Region verbessert. Vor dem Hintergrund, dass sich der Flughafen in den vergangenen sechs Jahren schneller entwickelt hat als ursprünglich angenommen, wird das Projekt dazu beitragen, dass der Flughafen die wachsende Nachfrage seitens der Luftverkehrsunternehmen und der Fluggäste in Süddeutschland bedienen kann.

Außerdem hat Deutschland auf der Grundlage eines vorab erstellten Geschäftsplans nachgewiesen, dass die staatlichen Zuschüsse notwendig und angemessen sind. So ist die staatliche Förderung auf die Schließung der Finanzierungslücke beschränkt, und private Investoren leisten einen erheblichen Beitrag (50 % der gesamten Investitionskosten) zur Finanzierung des Vorhabens.

Im Rahmen ihrer Untersuchung berücksichtigte die Kommission auch die bedeutende Rolle des Regionalflughafens Memmingen für die Anbindung Süddeutschlands und kam zu dem Schluss, dass der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr und den Mobilitätsanforderungen gleichermaßen Rechnung getragen wird.

Schwäbischer Europaabgeordneter zufrieden

„Mit der heutigen Entscheidung wird der Flughafen Memmingen startklar für die Zukunft gemacht“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Investitionsbeihilfe für den Flughafen Memmingen zu genehmigen.

Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Europäischen Parlament ist Ferber in regelmäßigem Kontakt mit der für beihilferechtliche Fragen zuständigen Kommissarin Margrethe Vestager und hatte immer wieder für einen positiven Ausgang des Verfahrens geworben. „Der Prozess war langwierig, aber ich habe nie daran gezweifelt, dass die Entscheidung am Ende positiv ausfallen würde. Die Investitionsbeihilfe dient nämlich der Stärkung eines wirtschaftlich tragfähigen Regelflugbetriebs“, so Ferber.

„Mit der heutigen Entscheidung wird eine wichtige Investition in die Verkehrsinfrastruktur in Schwaben möglich gemacht. Davon profitieren die Bürger und der Wirtschaftsstandort Schwaben – das ist ein großer Erfolg für die Region“, erklärt Ferber.