Vor drei Monaten hat Italien vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich eingereicht. Gestern hatte sich die EU-Kommission dazu geäußert und in einer Stellungnahme deutliche Kritik an den Maßnahmen Österreichs geübt.
Dazu Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und direkt aus Brüssel: Österreich verstößt gegen europäische Verträge! Die einseitigen Verkehrsbeschränkungen für den Güterverkehr, die Blockabfertigung, das Nachtfahrverbot – all das hat in der Europäischen Union keinen Platz und muss ein Ende haben. Ich sehe gute Chancen, dass die Klage Italiens Erfolg haben wird. Österreich wäre nun gut beraten, endlich einzulenken.“
Bayern arbeitet selbst schon seit Längerem eng mit Tirol und Südtirol an konstruktiven und nachhaltigen Lösungsvorschlägen. „Ich bin laufend in Gesprächen mit Politikern in Tirol und Südtirol und weise darauf hin, dass Verkehrsprobleme nicht einfach auf Bayern abgewälzt werden können“, so Minister Bernreiter. „Gemeinsam mit Tirol und Südtirol haben wir ein detailliertes Konzept für ein digitales Slotsystem erarbeitet. Damit könnten wir den LKW-Verkehr weiträumig koordinieren, zeitlich entzerren und Rückstau an der Grenze vermeiden. Jetzt sind die Nationalstaaten am Zug, sie müssen das umsetzen! Am besten wäre eine Kopplung mit einer Aufweichung des Tiroler Nachtfahrverbots. Die Stellungnahme der EU-Kommission unterstreicht ja, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann. Unser Slotsystem könnte schnell Abhilfe schaffen. Das ist insbesondere wegen der in Kürze anstehenden Baumaßnahmen auf der Brennerroute dringend erforderlich! Das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wird erfahrungsgemäß dauern. Darum appelliere ich an Deutschland, Österreich und Italien, schnell eine gemeinsame Lösung umzusetzen!“
