EU-Kommission pocht auf Grenzöffnungen ohne Diskriminierung

In der Debatte um Grenzöffnungen in der Coronakrise hat die EU-Kommission bekräftigt, dass sie Diskriminierung an Europas Grenzen nicht dulden wird. „Bei der schrittweisen Öffnung der Binnengrenzen muss Proportionalität und die Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern sichergestellt werden“, heißt es in einem Entwurf der Mitteilung zum Tourismus, die die EU-Kommission am Mittwoch veröffentlichen will und über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Wo ein Mitgliedstaat seine Grenze zu einem anderen öffne, müsse die Reisefreiheit „ohne Diskriminierung für alle Menschen gelten, die in diesem Gebiet wohnen, gleich ob sie Bürger des betreffenden Mitgliedstaats sind“.

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Für den Bürger bedeute dies Klarheit, wohin er reisen könne und erlaube es ihm, zu planen, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Tourismus und Reisen im Jahr 2020 und darüber hinaus“. Die Warnung vor Diskriminierung richte sich auch an Österreich, Kroatien und andere Urlaubsländer, die in den vergangenen Wochen mit Gedankenspielen zu Immunitätspässen, Transferkorridoren und bilateralen Reiseabkommen vorgeprescht sind, berichtet die Zeitung weiter. Die EU-Kommission zeige damit Wien und anderen Hauptstädten auf, in welchem Rahmen solche Maßnahmen möglich wären. Die Tourismusbranche und viele Politiker hatten in den vergangenen Wochen gefordert, die Grenzen in Europa nicht zu lange geschlossen zu halten und koordiniert wieder zu öffnen. „Die Freizügigkeit ist zentraler Teil des Binnenmarktes“, mahnte Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).