Gegen Deutschland sind derzeit 15 Klagen der EU-Kommission im Umweltbereich anhängig. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach liefen im Dezember 2018 insgesamt 15 Vertragsverletzungsverfahren im Natur- und Umweltbereich, weil Deutschland EU-Richtlinien nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe. dts_image_10849_gehmorjagi_3121_800_600 EU-Kommission verklagt Deutschland 15 mal wegen Umwelt-Defiziten Politik & Wirtschaft Überregionale Schlagzeilen 2018 Brüssel Bundesregierung Deutschland Die Grünen Es EU-Kommission Fehler geschlossen Gesundheit Koalition Menschen Neu Partei Verfahren Verletzt Wasser Weil | Presse AugsburgEU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Dabei geht es unter anderem um Fehler bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten, um Nitrate im Grundwasser, die Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten sowie um Lärmschutz-Defizite. Im Laufe des vergangenen Jahres hat die EU-Kommission in der Generaldirektion Umwelt ein Verfahren gegen Deutschland geschlossen und eines neu eröffnet; auch im Vorjahr lag die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren bei 15. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Im Bereich Klima- und Umweltschutz präsentiert sich Deutschland gerne als moralische Instanz. Doch die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich: Deutschland verletzt permanent europäisches Natur- und Umweltrecht“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, dem RND. „Das ist nicht nur peinlich, sondern schadet unserer Luft, unserem Boden und Wasser sowie letztendlich der Gesundheit der Menschen. Deutschland hat seine Vorreiterrolle im Umweltschutz längst verloren“, betonte Lemke.

Ihre Partei erwarte von der großen Koalition, dass diese europäische Gesetzgebung in nationales Recht umsetze. Natur- und Umweltschutzgesetzgebung dürfte nicht länger als „Recht zweiter Klasse“ behandelt werden, so Lemke.