EU-Kommissionsvize: Rechtsstaatsmechanismus „jetzt oder nie“

EU-Kommissionsvize Věra Jourová hat an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, beim anstehenden Gipfel die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat zu knüpfen. „Wenn wir jetzt nicht dieses Prinzip durchsetzen, werden wir es nie durchsetzen“, sagte die Tschechin dem „Handelsblatt“. Die Verbindung mit Wiederaufbaufonds und Finanzrahmen biete eine einmalige Gelegenheit, einen solchen Rechtsstaatsmechanismus durchzusetzen: „Jetzt oder nie“.

Eu Kommissionsvize Rechtsstaatsmechanismus Jetzt Oder NieEU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Staats- und Regierungschefs versuchen am Freitag und Samstag, sich auf den mehrjährigen EU-Haushalt und den Wiederaufbauplan für die Coronakrise zu verständigen. Nach dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel soll der siebenjährige Haushalt 1,074 Billionen Euro und der Wiederaufbauplan 750 Milliarden Euro umfassen. Demnach sollen Mittel für ein Land wegen systematischer Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt.

Jourová hält diese Schwelle für zu hoch: Es bestehe das Risiko, dass der Rechtsstaatsmechanismus damit zu einem Papiertiger werde, warnte die Vize-Präsidentin, die in der Kommission für Werte und Transparenz verantwortlich ist. „Wir brauchen ein Verfahren, dass wirksamer ist als die vorhandene Prozedur nach Artikel 7“, mahnte sie.