EU-Kommissionsvize warnt vor weiteren Aggressionen Russlands

EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hat den Westen ermahnt, hart gegenüber dem russischen Präsidenten aufzutreten und zu weiteren Sanktionen bereit zu sein. „Wir müssen die Ukraine weiterhin maximal unterstützen“, sagte er dem „Spiegel“. Dazu zählten militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Hilfe.

Eu Kommissionsvize Warnt Vor Weiteren Aggressionen RusslandsRussische Militärfahrzeuge an der Grenze zur Krim, Text: über dts Nachrichtenagentur

„Und wir müssen maximalen wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben, auch in Form neuer Sanktionen – um sicherzustellen, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt.“ Dombrovskis warnte davor, dass Moskau andernfalls zu weiteren militärischen Operationen bereit sein könnte. Die russische Propaganda habe davon gesprochen, „Staaten wie Moldau, Georgien, Kasachstan und die baltischen Länder anzugreifen“, sagte er.

Diese Staaten seien jedoch kleiner und militärisch schwächer als die Ukraine. „Wenn wir Putin diesen Krieg gewinnen lassen, werden seine künftigen Kriege für ihn leichter zu gewinnen sein“, sagte Dombrovskis. „Das heißt: Wir müssen Putin jetzt stoppen.“ Dombrovskis wandte sich gegen westliche Stimmen, nach denen auch die Ost-Ausdehnung der NATO für den Krieg mitverantwortlich gewesen sei.

„Putin verbreitet gerne den Unsinn von der Umzingelung Russlands durch die NATO“, sagte der Politiker, der von 2009 bis Anfang 2014 lettischer Regierungschef war. „Doch deren Mitgliedsländer berühren nur sechs Prozent der russischen Außengrenzen“. Auch die Behauptung, dass die Ukraine kurz vor dem Beitritt zur NATO gestanden habe, sei falsch, sagte Dombrovskis.“ Die Wahrheit ist, dass Kiew keine Aussicht auf einen Beitritt in absehbarer Zeit hatte.“

Der EU-Kommissar rief die Staatengemeinschaft auf, sich im Konflikt mit Putin auf weitere wirtschaftliche Sanktionen einzustellen. „Europa wäre gut beraten, sich auf alle Möglichkeiten vorzubereiten, auch auf eine Totalblockade russischer Energielieferungen.“ Denn man könne nicht ausschließen, dass Putin selbst den Gashahn zudrehe. Im Zuge einer weiteren Eskalation könnte nach Dombrovskis Auffassung auch die europäische Konjunktur weiteren Schaden nehmen.

Auch eine Rezession in einigen EU-Ländern sei dann nicht ausgeschlossen.