EU-Parlament ratifiziert Brexit-Handelspakt

Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat das EU-Parlament den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Abkommen am Dienstagabend zu, wie am Mittwochmorgen bekannt gegeben wurde. Die Neuregelung im Verhältnis der EU zum Vereinigten Königreich war zum Jahreswechsel zunächst vorläufig in Kraft getreten.

Dts Image 11613 Mmmbpasbmp 3121 800 600Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Ab dem 1. Mai gilt sie nach der Abstimmung des Europaparlaments endgültig. Beide Seiten hatten sich am 24. Dezember und damit kurz vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase auf das Vertragswerk geeinigt. Ein „harter Brexit“ wurde somit in letzter Minute verhindert.

Zölle und Handelsbarrieren werden somit weitgehend ausgeschlossen. Der Brexit-Streit zwischen Brüssel und London ist nach dem Votum vom Dienstag aber noch nicht endgültig beigelegt. Zuletzt hatte die EU-Kommission Großbritannien Verletzungen des Austrittsvertrags vorgeworfen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Vor allem bei der Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland gibt es weiterhin Unstimmigkeiten.