EU-Parlament will Mindestlohn-Richtlinie verschärfen

Das Europaparlament will die vorgeschlagene Mindestlohn-Richtlinie deutlich verschärfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die beiden zuständigen Berichterstatter des Parlaments – die niederländische Sozialdemokratin Agnes Jongerius und der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke – haben sich demnach auf diverse Änderungsvorschläge für den Richtlinienentwurf geeinigt, den die Kommission im Oktober präsentiert hat.

Dts Image 3285 Mcrchkgnng 3121 800 600Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Dem Bericht zufolge will das Duo aus den beiden größten Fraktionen des Parlaments durchsetzen, dass alle Staaten, in denen die Tarifbindung unter 90 Prozent liegt, Aktionspläne verabschieden müssen, um den Anteil der Beschäftigten zu erhöhen, deren Betrieb von Gehaltstarifverträgen abgedeckt wird. Die Kommission hatte in ihrem Entwurf die Zielmarke auf nur 70 Prozent gesetzt. 90 Prozent erreichen der SZ zufolge nur fünf EU-Staaten; in Deutschland liegt der Wert bei 51 Prozent.

„Faire Löhne stellt man am besten in Tarifverhandlungen sicher, denn die Tarifparteien sind am nächsten dran am Wirtschaftsgeschehen“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Radtke der SZ. Aber die Tarifbindung sinke in Europa – „das müssen wir ändern“, ergänzte der sozialpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion.