Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun “eindeutig vor”, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. “Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus”, so Lange weiter. “Das können wir nicht akzeptieren.”
Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. “Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden”, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem “Handelsblatt”. Dies gelte auch für Digitalgesetze.
Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. “Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren”, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die EU ihre “Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte” (DSA und DMA) nicht “widerrufen”, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.
