EU schaltet sich in Debatte um Uiguren ein

Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung und Überwachung von Uiguren im Nordwesten Chinas schaltet sich jetzt auch die Europäische Union ein. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will bereits an ihrem ersten Arbeitstag am 1. Dezember mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf „informierte EU-Kreise“. Dabei soll demnach auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU) kündigte zudem an: „Das Europäische Parlament wird die Situation der Uiguren in der nächsten Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Straßburg diskutieren.“ McAllister forderte zudem, „dass der EU-Außenministerrat dieses wichtige Thema für seine Sitzung am 9. Dezember ebenfalls auf die Tagesordnung setzen sollte“. Die jüngsten Berichte aus China über die Uiguren seien „sehr besorgniserregend“.

Um die Zustände vor Ort bewerten zu können, „muss Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt werden“, sagte der Ausschusschef weiter. Wie die „Welt“ berichtet, ist für Mitte Dezember ein Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Brüssel geplant. Der Termin wurde aber noch nicht bestätigt. Laut des Berichts der Zeitung wurden die Botschafter der 28 EU-Länder in Peking von der chinesischen Regierung eingeladen, zu Beginn des Jahres 2020 die Region Xinjiang zu besuchen.

Hintergrund: Die mehr als zehn Millionen Uiguren leben mehrheitlich in der Region Xinjiang. Dort soll es nach Darstellung der sogenannten „China Cables“, die von einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten veröffentlicht wurden, auch Internierungslager für Uiguren geben, in denen weitgehend unmenschliche Zustände herrschen.